# taz.de -- Website indiziert: Neonazi-Angriffe häufen sich
       
       > Rechtsextremisten attackieren Parteibüros, beschädigen Gedenksteine,
       > hetzen gegen Migranten. Jetzt wurde ihre zentrale Internetseite
       > indiziert.
       
 (IMG) Bild: Die Internetseite des "Nationalen Widerstands Berlin", dem Sprachrohr der Berliner Neonazi-Szene landete Ende April auf dem Index.
       
       Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat das Online-Sprachrohr
       der Berliner Neonazi-Szene indiziert. Wie jetzt bekannt wurde, wurde die
       Internetseite des "Nationalen Widerstands Berlin" (NW Berlin) bereits Ende
       April als jugendgefährdend eingestuft. Sie ist nun nicht mehr über
       Suchmaschinen zu finden, über die direkte Webadresse aber weiter abrufbar.
       
       Auf der Seite werde "zum Rassenhass angereizt und eine
       nationalsozialistische Ideologie propagiert", heißt es in der Begründung
       für die Indizierung. Führungspersonen des Nationalsozialismus wie Rudolf
       Heß oder Horst Wessel würden "als tragische Helden glorifiziert". In den
       Beitragen zeige sich "eine tiefe Verachtung für die in Deutschland lebenden
       Menschen mit nicht-deutscher Herkunft".
       
       Im jüngsten Bericht auf der Seite wurde auch offen mit Gewalt gedroht. "Die
       Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff übergehen. (...) Dann heißt es nicht
       Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch",
       stand in dem inzwischen gelöschten Beitrag. Davor warb das Portal für eine
       "Ausländer Raus-Kampagne". Das "Überfremdungsproblem" dringe "wie ein
       Krebsgeschwür in den deutschen Volkskörper" ein, hieß es. Der Aufruf endete
       mit einem Hitler-Zitat.
       
       Die Staatsanwaltschaft ließ am Montag offen, ob gegen die Betreiber der
       Seite ermittelt werde. Bereits mehrmals wurden Verfahren gegen das Portal
       angestrengt, diese jedoch eingestellt. Als Kopf hinter der anonym
       betriebenen Seite gilt der Berliner NPD-Vize und Kameradschaftsaktivist
       Sebastian Schmidtke. Der Server steht im Ausland.
       
       Auf der Website findet sich auch eine Vielzahl an "Aktionsberichten" zu
       rechtsextremen Vorfällen. Diese häuften sich zuletzt in Berlin. Die Bilanz
       allein am letzten Wochenende: zwei mit Teer beschmierte Gedenksteine für
       antifaschistische Widerstandskämpfer in Lichtenberg, beschädigte
       Gedenksteine für NS-Opfer in Weißensee, rund 60 fremdenfeindliche Plakate
       in Alt-Rudow, erneut mit Steinen malträtierte Scheiben Büro von Gregor Gysi
       (Linkspartei) in Schöneweide, rechte Plakate an der Fassade einer
       Linken-Geschäftsstelle in Tegel. Der Staatsschutz ermittelt.
       
       Hans Erxleben, Rechtsextremismusexperte der Linken, sieht die jüngsten
       Angriffe im Zusammenhang mit dem 8. Mai. "Für uns ist das ein Tag der
       Befreiung, für die Rechten der Tag der Niederlage. Darum missbrauchen sie
       diesen Tag für ihre Symbolik."
       
       Schwerpunkte der rechten Aktionen: Neukölln, Lichtenberg und Schöneweide.
       Während in Neukölln vor allem Flugblätter verteilt und Plakate geklebt
       wurden, kam es in Schöneweide auch zu Gewalttaten. Bereits vor zwei Wochen
       war Gysis Büro angegriffen worden. Daneben wurden wiederholt auch das
       benachbarte Bürgerbüro des Bezirksamts Treptow-Köpenick, das Zentrum für
       Demokratie und ein Hotel attackiert. Anfang März hatte die Polizei zwei
       Männer beim Besprühen einer Hotelfassade mit einem Hakenkreuz auf frischer
       Tat ertappt. Bei deren Festnahme eilte eine größere Gruppe von Gästen der
       Kneipe "Zum Henker", Berlins zentralem Neonazi-Treffort in Schöneweide, den
       Festgenommenen zu Hilfe. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit der
       Polizei.
       
       In Lichtenberg tauchten rechtsextreme Schmierereien vor allem um den
       Weitlingkiez auf, früher eine Neonazi-Hochburg. Mitte April wurden dort
       auch die Schaufenster einer türkischen Bäckerei mit Tapetenbahnen
       übergeklebt, darauf die Aufschrift: "Deutsche kauft bei Deutschen". Prompt
       landete die Aktion auf der Internetseite des NW Berlin - als gefeierter
       Beitrag zur "Ausländer Raus-Kampagne".
       
       9 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
 (DIR) Konrad Litschko
       
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