# taz.de -- Ugandas Opposition unter Druck: Kizza Besigye muss draußen bleiben
       
       > Am Tag vor seiner Amtseinführung geht der Präsident gegen seine Kritiker
       > vor: Deren Chef wird die Einreise verweigert, andere werden mit
       > Wasserwerfern beschossen.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei in Kampala besprüht Demonstranten aus Wasserwerfern mit einer pinkfarbenen Flüssigkeit.
       
       KAMPALA taz | Frustriert und wütend steht Nuia Kayondo an der Straße, die
       zu Ugandas internationalem Flughafen in der Kleinstadt Entebbe führt, rund
       30 Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernt. Immer wieder brausen
       Staatskarossen an ihr vorbei, um hochrangige Gäste abholen, die zur
       Amtseinführungs-Feier von Präsident Yoweri Museveni am Donnerstag anreisen.
       
       Doch die Gäste interessieren Kayondo nicht. Sie wartet auf
       Oppositionsführer Kizza Besigye - vergeblich. "Was ist das für ein Regime,
       das seine Bürger aus dem Land aussperrt?", faucht die 45jährige die
       Polizisten an, die in Helmen und Schutzkleidung die Straße entlang
       marschieren. Hunderte weitere Besigye-Anhänger an der Straße stimmen mit
       ein. Die Polizisten zücken ihre Schlagstöcke.
       
       Es herrscht derzeit nervöse Stimmung in Uganda. Dass Oppositionsführer
       Besigye nicht wie angekündigt am Mittwoch vormittag zurückkehrt,
       demonstriert dies deutlich. Der Spitzenkandidat der Oppositionspartei FDC
       (Forum für Demokratischen Wandel) war vergangene Woche von
       Sicherheitskräften so sehr mit Tränengas und Pfefferspray eingedampft
       worden, dass er zur Behandlung seiner Augen ins Krankenhaus nach Kenia
       ausgeflogen werden musste. Er sollte am Mittwoch zurückkehren.
       
       Als er in Nairobi den Flug nach Uganda besteigen wollte, hielten ihn
       Angstellte der Fluggesellschaft zurück. "Unser Geheimdienst hat dies
       angeordnet hat", sagt Kenya-Airways-Sprecher Chris Karanja gegenüber CNN.
       Besigye erklärte, Ugandas Flugsicherheit hätte angedroht, dass die Maschine
       nicht landen dürfe, wenn er an Bord sei. Ugandas Regierung streitet ab,
       "etwas mit den Reiseplänen zu tun zu haben", so die Pressemitteilung.
       
       Dennoch scheint es der Regierung gelegen zu kommen, dass er vorerst in
       Kampala keine Unruhe mehr stiften kann. Am Donnerstag findet die
       Inaugurationsfeier von Präsident Museveni statt, der im Februar mit 68
       Prozent wieder gewählt worden war. Über ein Dutzend Staatschefs haben ihr
       Kommen zugesagt. Der bankrotte Staat lässt sich die Festlichkeit über eine
       Million Dollar kosten. Von Besigye angeführte Proteste passen dem Regime da
       nicht in den Kram.
       
       In den vergangenen drei Wochen lieferten sich Oppositions-Anhänger und
       Sicherheitskräfte mehrfach gewaltsame Straßenschlachten in Kampala. Ein
       loses Bündnis der Oppositionsparteien hatte zu Protesten unter dem Motto
       "walk to work" (Lauf zur Arbeit) aufgerufen. Um gegen steigende Benzin- und
       Lebensmittelpreise zu demonstrieren, marschierten fast täglich hunderte
       Oppositionelle von den Wohngegenden in den Vororten in Richtung Innenstadt.
       Mit Tränengas und Schüssen versuchte die Polizei, die Demonstranten zu
       stoppen. Mindestens 9 Menschen wurden getötet.
       
       ## "Museveni ist ein Diktator, wie Gaddafi und Mubarak"
       
       Um das Image des Landes nicht allzu sehr zu ruinieren, rückte die Polizei
       am Dienstag nur mit Wasserwerfern aus, als Oppositionelle in Richtung des
       zentralen Platzes marschierten. Kandidaten der kleineren
       Oppositionsparteien, wie Olara Otunnu von UPC (Ugandas Volkskongress)
       wurden mit pinken Wasserstrahlern beschossen. Bordsteine und Schaufenster
       entlang Kampalas Hauptstraße sind jetzt pink. "Ich habe den Wasserwerfer
       mit Entsetzen im Fernsehen gesehen", sagt Kayondo kopfschüttelnd. Dies habe
       sie bewogen, sich früh am Morgen an die Flughafen-Straße zu stellen, um
       Besigye zuzuwinken.
       
       Besigye gilt als mächtigster Herausforderer Musevenis, der seit 25 Jahren
       regiert. Besigye holte bei den Wahlen im Februar 26 Prozent. Er erklärte
       die Ergebnisse als gefälscht und drohte, dass die Revolutionsstimmung in
       Nordafrika auch nach Uganda überschwappen würde. "Museveni ist ein
       Diktator, wie Gadaffi und Mubarak!", wettert Kayondo. Dass Diktatoren wie
       Robert Mugabe aus Simbabwe zur Amtseinführung nach Kampala anreisen,
       beweise "zu welchem Club der alten Herren" sich Ugandas Präsident zugehörig
       fühle.
       
       11 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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