# taz.de -- EU-Parlament beschließt Lobbyregister: Ein bisschen Transparenz
       
       > Lobbyisten bekommen in Zukunft nur noch einen dauerhaften Hausausweis,
       > wenn sie sich in ein Transparenzregister eintragen. Den Grünen reicht das
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Aktivisten von "Friends of the Earth" bei einer Aktion in Brüssel. Zur selben Zeit wurde der "Worst Lobbying Award" verliehen.
       
       BRÜSSEL taz | Das Europaparlament zieht Konsequenzen aus dem
       Bestechungsskandal, der die Straßburger Kammer im Frühjahr erschüttert hat.
       Künftig erhalten Lobbyisten nur noch einen Dauerausweis für die Gebäude des
       Parlaments, wenn sie sich in ein sogenanntes Transparenzregister eintragen.
       Das Register soll bereits im Juni arbeiten und auch die EU-Kommission
       einbeziehen, nicht jedoch den Ministerrat.
       
       Brüssel gilt als europäische Hauptstadt der Lobbyisten; zum Europaparlament
       haben mehr als 1.700 Interessengruppen Zutritt. Im März hatten Reporter der
       Sunday Times mehrere Europaabgeordnete mit Geld geködert, um die
       Käuflichkeit der Parlamentarier zu belegen. Die umstrittene Aktion führte
       zum Rücktritt des früheren österreichischen Innenministers Ernst Strasser -
       und zur Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister.
       
       Allerdings trat die EU-Kommission sofort auf die Bremse. Sie wollte sich
       nur auf ein unverbindliches Register einlassen, da eine Rechtsgrundlage für
       ein härteres Vorgehen fehle. Die informelle Einigung zwischen Kommission
       und Parlament sieht denn auch keine Registrierungspflicht vor.
       Interessenvertreter sollen sich zwar in das Register eintragen und ihre
       finanziellen Interessen offenlegen. Wenn sie es nicht tun, droht jedoch
       keine Strafe. Im schlimmsten Fall kann der Zutritt zum Parlament verweigert
       werden.
       
       ## Die Grünen hatten schärfere Regeln gefordert
       
       Die Grünen hatten schärfere Regeln gefordert – waren jedoch an der
       konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert. Der grüne Abgeordnete
       Gerald Häfner zeigte sich dennoch zufrieden. "Die Bevölkerung hat ein
       Recht, zu erfahren, wer in Brüssel in wessen Interesse auf die Abgeordneten
       Einfluss auszuüben versucht", sagte Häfner. Es sei ein "Erfolg, wenn es
       jetzt endlich gelingt, dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten und
       willfährige Politiker einen Riegel vorzuschieben". Neben einem
       verbindlichen Register mit detaillierten Angaben zu finanziellen Interessen
       der Lobbyisten fordern die Grünen aber auch Sanktionsmöglichkeiten bei
       Missbrauch, etwa bei der Bestechung von Abgeordneten, sagte Häfner der taz.
       
       Widerstand kommt unter anderem von Anwälten, die in Brüssel oft große
       Konzerne in Wettbewerbsfällen vertreten und sich weigern, ihre Klienten
       offenzulegen. Auch die FDP im Europaparlament schießt quer. Eine
       "öffentliche Buchführung" über Lobbyisten-Termine sei abzulehnen, sagte die
       liberale Abgeordnete Alexandra Thein. Sie führe nur zu einer
       "Scheintransparenz", schließlich könnten sich Abgeordnete und Lobbyisten ja
       immer noch in einer Gaststätte treffen.
       
       11 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gert Stuby
       
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