# taz.de -- Senkung des Wahlalters: Trau keinem unter 18
       
       > In ihrem Wahlprogramm will die SPD eine Absenkung des Wahlalters - im
       > Parlament will sie das nicht.
       
       Die SPD will am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen weiteren
       Beitrag zum Thema "Wie mache ich Politik unverständlich" liefern. Der
       Antrag der Grünen, das Wahlalter fürs Abgeordnetenhaus auf 16 zu senken,
       soll nicht unterstützt werden. Dabei spricht sich der Entwurf des
       SPD-Wahlprogramms genau dafür aus. Die Sozialdemokraten aber haben Angst
       vor einer Abstimmungsniederlage. "Die Gefahr einer Blamage wäre groß", sagt
       Fraktionssprecher Thorsten Metter, "in der nächsten Wahlperiode können wir
       es ganz seriös und in Ruhe beschließen." Das aber hieße: ein ganz neues
       Antragsverfahren, statt sofort eine eineinhalbjährige Diskussion
       abzuschließen.
       
       Im November 2009 hatten die Grünen ihre Anträge eingereicht, das Wahlalter
       zu senken und dafür das Wahlgesetz und die Verfassung zu ändern. Ihr
       Argument: "Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen vor allem
       das Leben der Erwachsenen von morgen." Jugendliche sollten daher so früh
       wie möglich mitentscheiden können, was in der Politik passiert.
       
       Für Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, im
       Abgeordnetenhaus 100 Stimmen. Metter argumentiert damit, dass Grüne und die
       Koalition aus SPD und Linkspartei zusammen nur 99 Stimmen haben. Zum einen
       aber hat bereits einer der drei fraktionslosen Abgeordneten des Parlaments
       seine Zustimmung durchblicken lassen. Zum anderen sprechen sich auch
       einzelne FDP-Abgeordnete dafür aus, etwa Fraktionsvize Björn Jotzo und
       Bildungsexpertin Mieke Senftleben. Laut Fraktionssprecher Tobias Berten
       werden die Liberalen deshalb nicht einheitlich abstimmen.
       
       SPD-Sprecher Metter mochte von den möglichen FDP-Stimmen nichts wissen: Die
       Liberalen hätten gesagt, sie würden nicht zustimmen. Dem Vernehmen nach
       zweifelt die SPD-Fraktionsführung weniger an fremden Stimmen als vielmehr
       an ihren eigenen. Denn beim Koalitionspartner Linkspartei, der sich in
       seinem Wahlprogramm ebenfalls fürs Wählen mit 16 ausspricht, ist die Sache
       klar. "Wir würden zustimmen, aber mit uns allein reicht es ja nicht für
       eine Mehrheit", sagt Fraktionssprecherin Kathi Seefeld.
       
       Die Grünen wollten das Wahlalter ursprünglich schon für die Wahl am 18.
       September senken. Weil sich die Diskussion zu nah an diesen Termin hinzog,
       hatten sie im März aktualisiert: Die neue Regelung soll nun erst ab Januar
       2012 gelten. Das hieße aber nicht, dass sich die Änderung erst bei der Wahl
       2016 auswirkt: Auch bei Volksentscheiden könnten schon 16-Jährige
       mitstimmen.
       
       11 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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