# taz.de -- Prostitution in Schweden und Deutschland: Doppelt bestraft
       
       > In Schweden wurde das Strafmaß für Sex-Käufe verdoppelt. In Deutschland
       > plant Familienministerin Schröder ein neues Gesetz – basierend auf Ideen
       > des BKA.
       
 (IMG) Bild: Straßenstrich, Hausbordell, Internet: Ein differenzierter Blick auf Prostitution tut not.
       
       BERLIN/STOCKHOLM taz/dpa | Zwölf Jahre nach dem Verbot von Sex-Käufen
       verdoppelt Schweden das Strafmaß für Kunden von Prostituierten. Nach dem
       fast einstimmigen Beschluss im Reichstag können Freier in schweren Fällen
       ab 1. Juli für maximal ein Jahr statt bisher sechs Monate hinter Gitter
       kommen.
       
       Wie im Parlament am Freitag bestätigt wurde, stimmten 282 Abgeordnete für
       und nur einer gegen den Vorschlag der Regierung. Sie hatte ihre Initiative
       damit begründet, dass die Bestrafung bei Ausnutzung "wehrloser"
       Prostituierter bisher zu milde gewesen sei.
       
       Schweden hatte als erstes Land der Welt 1999 den Kauf sexueller
       Dienstleistungen verboten und damit die Kunden von Prostituierten
       kriminalisiert. Zwischen Inkrafttreten des Verbotes 1999 und 2009 sind in
       dem skandinavischen Land 660 Männer wegen Verstößen verurteilt worden, 85
       Prozent davon zu Bußgeldern.
       
       ## Mehr Überwachung
       
       In Deutschland gibt es ein solches Gesetz nicht, es wurde in der
       Vergangenheit aber durchaus diskutiert. Freier können nach deutschem Recht
       lediglich mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn sie Prostituierte
       außerhalb einer "Toleranzzone" ansprechen, so eine Mitarbeiterin des
       Prostituierten-Vereins "Dona Carmen e.V.".
       
       "Wir lehnen die Freierbestrafung ab", sagt die Prostitutions-Lobbyistin
       außerdem. Ein solcher Ansatz sei "keine Emanzipation im Umgang mit
       Sexualität". In der Praxis sähe es in Schweden so aus, dass die Frauen
       überwacht würden, und sobald sie einen Freier hätten, würde "zugeschlagen".
       
       Das deutsche Bundesfamilienministerium bewertete die Freierbestrafung in
       einer schon einige Jahre alten Dokumentation zum Prostitutionsgesetz als
       zwiespältig. Zwar sei es gelungen, Straßenprostitution und Menschenhandel
       zurückzudrängen, gleichwohl sei es unbekannt, wohin die Prostituierten
       verschwunden seien, die die Straße verlassen hätten. "Verdrängungseffekte
       einer repressiven Prostitutionspolitik" würden auch in anderen Studien
       anderer Länder belegt.
       
       ## Debatte um Freierbetrafung: "Pillepalle"
       
       Für die Dona-Carmen-Sprecherin ist die Debatte um die Freierbestrafung
       "Pillepalle". Sie ist mehr in Sorge wegen eines Gesetzentwurfs, den
       Familienministerin Schröder bis Ende des Monats vorzulegen plant: er wäre
       ein Paradigmenwechsel.
       
       Im Büro der frauenpolitischen Sprecherin der "Linken", Cornelia Möhring,
       hat man sich schon mit Schröders Initiative befasst. "das basiert ja auf
       einer Entscheidung des Bundesrats vom 11. Februar". Der Bundesrat beschloss
       unter anderem einen Kondomzwang und die Schaffung eines Mindestalters von
       21 Jahren für die Ausübung des Berufs.
       
       ## "Da wurde damals ja nur die Sittenwidrigkeit rausgenommen"
       
       Seitdem es das Prostitutionsgesetz, eingeführt von Rot-Grün, gibt, wird
       immer wieder gefordert, das in ihm mehr Dinge reguliert werden sollen. "Da
       wurde damals ja nur die Sittenwidrigkeit rausgenommen", sagt die
       Linken-Mitarbeiterin. Unter anderem durch das Bundeskriminalamt (BKA)
       gefordert und jetzt von Schröder angegangen: Eine Stärkung der Polizei. Der
       Gesetzentwurf fungiert, wie schon der Beschluss des Bundesrats, unter dem
       Titel "Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel" – eine
       unangemessene Vermischung, wie man bei der Linken findet.
       
       Nach dem Willen von Kristina Schröder soll das Thema über das Gewerberecht
       angegangen werden und eine wesentlich stärkere Überwachung der
       Prostituierten verankert werden, zum Beispiel eine Registrierung sowie eine
       Anmeldung ihrer Tätigkeit bei Hausbesitzern. Razzien sollen erleichtert
       werden. Für die Dona-Carmen-Sprecherin sind die Vorschläge nicht
       zielführend, sondern lediglich "eine neue Kriminalisierung der Frauen". Ob
       Schröder allein einen solchen Gesetzentwurf durchdrücken kann, ist
       zweifelhaft. Beteiligt werden müssten eigentlich die Ministerien für
       Justiz, Innen, Wirtschaft und das für Finanzen. Zumindest zwei von diesen
       sind FDP-geführt und ob die Liberalen einem solch repressiven Ansatz
       zustimmen, ist offen.
       
       13 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Seeliger
       
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