# taz.de -- Kommentar Weißrussland: Lukaschenkos Rachefeldzug
       
       > Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine
       > Frage dringlicher denn je: Wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt
       > noch Einhalt gebieten?
       
 (IMG) Bild: Unkonventionelle Transporttechniken: Sicherheitskräfte in Minsk.
       
       Die Verurteilung von Andrej Sannikow, dem ersten weißrussischen
       oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, zu fünf Jahren Haft wegen
       Aufstachelung zum Massenaufruhr kommt leider wenig überraschend.
       Schließlich geht es dem autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko,
       dessen Schergen in den KGB-Knästen auch vor Folter nicht zurückschrecken,
       doch vor allem darum, ein weiteres Exempel zu statuieren.
       
       Und warum sollte er bei seinem Rachefeldzug gegen Regimekritiker
       ausgerechnet im Falle eines seiner ärgsten Widersacher Milde walten lassen?
       
       Der Ausgang des Schauprozesses lässt für die noch anhängigen Verfahren
       gegen vier weitere Präsidentschaftskandidaten nichts Gutes erwarten. Sie
       werden, wie Sannikow, auf Jahre in Gefängnissen und Arbeitslagern
       verschwinden - wegen ihres Mutes, Lukaschenko bei den Wahlen im Dezember
       2010 die Stirn geboten und anschließend gegen die dreist gefälschten
       Ergebnisse protestiert zu haben.
       
       Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine
       Frage dringlicher denn je: wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt noch
       Einhalt gebieten? Tatsache ist: Weißrussland steht ökonomisch am Abgrund.
       Devisenreserven sind nicht mehr vorhanden und eine massive Abwertung des
       weißrussischen Rubel ist nur noch eine Frage der Zeit.
       
       Gerade deshalb sollte die Europäische Union bei maximaler Unterstützung der
       politischen Gefangenen und ihrer Angehörigen ernsthaft darüber nachdenken,
       bereits verhängte Wirtschaftssanktionen auszuweiten.
       
       Gleichzeitig wären klare Worte an die Adresse Moskaus vonnöten, das den
       Nachbarn über Vorzugspreise für Energieimporte und Kredite immer noch
       großzügig alimentiert. Zugegeben: auch wenn es absurd anmutet, ausgerechnet
       Russland, wo ebenfalls Oppositionelle massiven Repressionen ausgesetzt
       sind, bei Menschenrechtsverletzungen in die Pflicht zu nehmen. Einen
       Versuch ist es wert.
       
       15 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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