# taz.de -- SPD-Parteispendenaffäre in NRW: Innenminister unter Verdacht
       
       > Hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger als Duisburger SPD-Chef
       > einem Parteifreund Aufträge zugeschanzt? Die Opposition meint ja und
       > fordert bereits den Rücktritt.
       
 (IMG) Bild: Ihm wird der Rücktritt nahegelegt: Ralf Jäger.
       
       KÖLN taz | Wegen einer Parteispendenaffäre muss sich Nordrhein-Westfalens
       Innenminister Ralf Jäger (SPD) heftiger Angriffe der Opposition erwehren.
       Es geht um seine Kontakte zu dem zwielichtigen Rechtsanwalt Lothar Vauth.
       Für "Dankeschön-Spenden" soll sich Jäger als Duisburger SPD-Chef dafür
       eingesetzt haben, dass sein Parteifreund lukrative Beratungsmandate von
       einer städtischen Gesellschaft erhielt.
       
       Konkret geht es um zwei - später zurückgezahlte - Spenden im Jahr 2008 an
       die Duisburger SPD in Höhe von insgesamt 9.000 Euro sowie um 17.374 Euro
       für fünf Rechtsgutachten an Vauths Kanzlei von der städtischen
       "Gesellschaft für Bildung" (GfB), deren Aufsichtsratsvorsitzender Jäger
       ist. Landeschef Norbert Röttgen fordert bereits seinen Rücktritt: "Das sind
       gravierende Vorwürfe, die sich nicht gegen irgendein Kabinettsmitglied
       richten, sondern gegen den Verfassungsminister Ralf Jäger", sagte Röttgen
       dem Focus.
       
       Jäger sieht sich zu Unrecht beschuldigt. "Im zeitlichen Zusammenhang mit
       der Auftragsvergabe gab es zwei Spenden", räumte er zwar im
       Landtagsinnenausschuss vergangene Woche ein. "Einen anderen als einen
       zeitlichen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Auftragsvergabe bei
       der GfB gab es nicht."
       
       Seine Aussage, er sei Vauth nur auf Parteiveranstaltungen und nie privat
       begegnet, musste er jedoch nur einen Tag nach der Ausschusssitzung
       korrigieren. Zweimal habe er ihn doch getroffen: Bei einem Gespräch in
       dessen Kanzlei sei es um Hilfestellungen für Vauths Landratskandidatur in
       Viersen gegangen, ein anderes Mal um "eine Rechtsauskunft zu einer
       Straßenverkehrsangelegenheit".
       
       ## Bulliger Jurist
       
       Lothar Vauth war jemand, der es weit bringen wollte. Gerade volljährig, zog
       er 1984 in den Stadtrat Viersens ein, fünf Jahre später in den Kreistag.
       Der bullige Jurist mit dem Hang zur "dicken Hose" wurde zu einer Größe bei
       den Genossen am Niederrhein, wozu auch großzügige finanzielle Zuwendungen
       an diverse Parteiuntergliederungen beigetragen haben sollen.
       
       Der Absturz kam im Frühjahr 2009. Seine Partner in der renommierten
       Sozietät Dr. Stöber, Oehring und Partner zeigten ihn an. Der Vorwurf an
       ihren Mitgesellschafter: "gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug, schwere
       Untreue und Unterschlagung" in Millionenhöhe. Anfang März 2009 legte Vauth
       alle seine Mandate, Funktionen und Kandidaturen nieder. Seitdem ist er von
       der Bildfläche verschwunden. Es heißt, er sei schwer erkrankt und befinde
       sich in einer Klinik.
       
       Das Erstaunliche: Obwohl seine früheren Partner in ihrer 39-seitigen
       Strafanzeige Vauth vorwarfen, er habe in erheblichen Umfang "verdeckte
       Parteispenden" geleistet, schrillten bei der zuständigen Krefelder
       Staatsanwaltschaft offenkundig nicht sofort alle Alarmglocken. Sie hat erst
       jetzt, also zwei Jahre später, Vorermittlungen im Hinblick auf "einen
       vermuteten neuen modus operandi einer illegalen Parteienfinanzierung"
       aufgenommen, räumte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestern
       ein. "Die Sichtung des gesamten Akteninhalts und aller Beweisunterlagen
       wird unter dem in den Medien besonders diskutierten Blickwinkel einer
       etwaigen strafrechtlich relevanten Verknüpfung von Aufträgen und
       Parteispenden vorgenommen", sagte der Minister.
       
       Außerdem teilte Jäger dem Rechtsausschuss des Landtags in einer
       Sondersitzung mit, dass es gegen seinen Kabinettskollegen Jäger sowie den
       Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Uli Hahnen und den Bürgermeister der
       Stadt Moers, Norbert Ballhaus (SPD), inzwischen Vorprüfungen für die
       Einleitung von Ermittlungsverfahren gebe. Die CDU mutmaßt nun über "ein
       System in der NRW-SPD, über Aufträge aus öffentlichen Unternehmen und
       gemeinnützigen Gesellschaften dafür Dankeschön-Spenden für die SPD zu
       generieren".
       
       16 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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