# taz.de -- USA reißen Schuldenobergrenze: Obama muss nun mehr dealen
> Die USA haben ein Defizit von 14,3 Billionen Dollar erreicht – mehr geht
> laut US-Gesetz nicht. Obama will die Grenze nun anheben, muss dafür aber
> Vorschläge der Republikaner schlucken.
(IMG) Bild: Mit dem Reißen der Schuldenobergrenze wird's für Obama abermals nicht leichter.
WASHINGTON dpa | John Boehner, starker Mann der US-Republikaner im
Repräsentantenhaus, gibt den Unbeugsamen: "Es wird keine Anhebung der
Schuldenobergrenze ohne eine ernsthafte Haushaltsreform und bedeutende
Einsparungen geben", meinte der Präsident der größeren Kongresskammer am
Montag vollmundig – nachdem die USA, wie lange erwartet, ihre
Schuldenschallmauer durchbrachen.
Mit 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) steht die Supermacht in der
Kreide, und mehr darf es laut Gesetz nicht werden. Finanzminister Timothy
Geithner muss jetzt in die finanzpolitische Trickkiste greifen. Bis zum 2.
August sieht er noch Spielräume – danach droht der weltgrößten
Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Nie zuvor konnten die USA ihre
Schulden nicht bedienen. Fast flehend klang es, als Geithner am Montag an
die Republikaner gerichtet erklärte, es gehe darum, "das volle Vertrauen in
die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen, um dadurch katastrophale
wirtschaftliche Konsequenzen für ihre Bürger abzuwenden".
Jedoch: Am Tag, als Amerika die Schuldenlatte riss, reagierten die Märkte
kaum. Bei Gefahr in Verzug müssten die Zinsen auf Staatsanleihen eigentlich
steigen. Stattdessen fielen sie bei zehnjährigen Schuldtiteln von 3,7
Prozent im Februar auf unter 3,2 Prozent. Wirtschaftsexperten zeigten sich
in einer am Montag veröffentlichten Umfrage des "Wall Street Journal" mit
übergroßer Mehrheit überzeugt, dass das Weiße Haus und die Republikaner bis
August einen Deal schmieden werden, um das Schuldenlimit zu erhöhen.
## Schuldenberg wohl Top-Thema im Präsidentschaftswahlkampf
Bis dahin steht Amerika über den Sommer wohl noch einiges an politischem
Hickhack und Schaulaufen für die Wähler bevor – schließlich dürften der
US-Schuldenberg zum Top-Thema des Präsidentschaftswahlkampfes 2012 werden.
Schon im April inszenierten die Konservativen ein Scharmützel um den
Bundeshaushalt 2011. Nach zähem Ringen konnte schließlich den Finanzkollaps
abgewendet werden.
Noch kennt niemand den Weg, wie beide Seiten bei der Frage der
Schuldendeckelung zueinanderfinden. Vizepräsident Joe Biden,
Verhandlungsführer des Weißen Hauses, sprach vorige Woche von den Konturen
einer Einigung. Am Sonntag meinte Republikaner Boehner hingegen: "Ich kann
keine echte Bewegung erkennen." Eine der höchsten Hürden der delikaten
Gespräche: Steuererhöhungen zum Stopfen des Etatlochs lehnen die
Konservativen rundweg ab.
## Zahlungen an Pensions- und Sozialfonds gestoppt
Damit die USA weiter ihre Rechnungen zahlen können, setzte Finanzminister
Geithner am Montag vorerst neue Investitionen in staatliche
Beamtenpensions- und Sozialfonds aus. Ist die Schuldengrenze erst einmal
angehoben, würden die Mittel nachgeliefert, sagt er. Ruheständler hätten
nichts zu fürchten.
Experten mutmaßen, dass das Ministerium noch weitere Asse im Ärmel hat.
Schon 1995 und 1996 riss die Regierung die Schuldenlatte, als sich
Präsident Bill Clinton und die Republikaner über die Staatsausgaben in den
Haaren lagen. "Die Regierung hat schon in der Vergangenheit kreative Wege
gefunden, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden", schreibt das "Wall Street
Journal". So könnte für eine längere Periode die Ausgabe bestimmter
Schuldtitel ausgesetzt werden.
## Ratingagentur S&P: "Anleihemarkt wird übel reagieren"
Doch sind die Warnungen vor einem Spiel mit dem Feuer unüberhörbar.
US-Notenbankchef Ben Bernanke mahnt schon seit längerem, die
Schuldenobergrenze sei "keine Verhandlungsmasse". Komme keine Einigung
zustande, "wird der Anleihemarkt übel reagieren, und die Frage ist dabei –
wie übel", sagte der Chefökonom der Ratingagentur Standard&Poor's (S&P),
David Wyss, dem "Wall Street Journal".
Einen Warnschuss gab S&P bereits ab: Vergangenen Monat stellte die Firma
die Kreditwürdigkeit der USA infrage. Sie werde deren Bonität zwar weiter
mit der Bestnote "AAA" bewerten. Jedoch senkte sie den Ausblick für die
langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ". Damit droht in den
kommenden zwei Jahren eine Herabstufung - mit einer Wahrscheinlichkeit von
33 Prozent.
17 May 2011
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