# taz.de -- Kritik an Rot-Rot: Rechnungshof lehnt Einkaufstour ab
> Die Prüfbehörde bezeichnet im jüngsten Jahresbericht die
> Rekommunalisierungspläne von Linkspartei und SPD "mit Sorge". Linke
> spricht von ungenauer Rechnung.
(IMG) Bild: Und der berühmte arme Steuerzahler muss es wieder richten.
Der Rechnungshof, die unabhängige Prüfbehörde des Landes, hat scharfe
Kritik an dem von Linkspartei und SPD erwogenen Rückkauf ehemals
landeseigener Unternehmen geäußert. "Mit Sorge" sehe man die aktuellen
Diskussionen über die sogenannte Rekommunalisierung, sagte
Rechnungshofchefin Marion Claßen-Beblo, als sie am Donnerstag ihren
Jahresbericht vorstellte. Der rot-rote Senat verhandelt derzeit darüber,
Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. SPD und
Linkspartei wollen zudem wieder Einfluss auf die Strom- und
Wasserversorgung gewinnen. Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, wies die
Kritik der Behörde als unberechtigt zurück.
Die Linkspartei hatte die Diskussion um Rekommunalisierung Anfang 2010
angestoßen und zunehmend Unterstützung in der SPD gefunden. In Zusammenhang
mit dem erfolgreichen Volksentscheid vom Februar, demzufolge der Senat alle
Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe von 1999 offen legen muss,
begannen Kaufgespräche mit RWE. Veolia, zweiter privater Teilhaber, will
bislang nicht verkaufen. Die beiden Unternehmen haben zwar nur 49,9 Prozent
der BWB-Anteile, aber dennoch das Sagen im Betrieb.
Diese Kaufgespräche sind jedoch nicht im Interesse der Initiative
"Wassertisch", Initiatorin des Volksentscheids: Die will erst die Verträge
prüfen, möglichst für nichtig erklären lassen und fordert einen
Verhandlungsstopp. Folgerichtig stützt sie auch die Kritik des
Rechnungshofes. "Wir teilen diese Sorge", sagte ihr Sprecher Michel
Tschuschke der taz. "Was wir nicht wollen ist, dass die Wasserbetriebe in
Landesbesitz kommen, aber deshalb der Wasserpreis steigt. Es muss sich für
den Bürger schon lohnen."
Die Prüfbehörde des Landes formulierte ihre Kritik eindeutig. "Der
Rechnungshof kann nicht erkennen, wie derartige Vorhaben finanziert werden
können, ohne dass in erheblichem Umfang finanzielle Risiken eingegangen
werden müssen", sagte Claßen-Beblo. Das ist für sie umso bedeutender, weil
die Finanzlage Berlins "weiterhin besorgniserregend" sei.
## Alternativen zum Rückkauf
Natürlich könne man wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) viele
Überlegungen anstellen, sagte Claßen-Beblo, seit Ende 2009 Behördenchefin
und zuvor Vizepräsidentin des Kammergerichts. Aber das Ziel sei doch ein
niedrigerer Wasserpreis und der sei auch auf anderem Weg zu erreichen:
indem man das Grundwasserentnahmeentgelt senke oder mit den privaten
Anteilseignern über einen geringeren Gewinn verhandele.
Linke-Fraktionschef Wolf hingegen skizzierte gegenüber der taz das schon
vom Wirtschaftssenator vorgetragene Modell: derzeit günstige Zinsen für
Kredite nutzen, die extra für Länder und Gemeinden angeboten werden, und
Kaufpreis samt Zinsen aus den Gewinnen der Wasserbetriebe abzahlen. "Da hat
der Rechnungshof wohl weniger genau gerechnet, sondern ist Opfer einer
Anti-Haltung von IHK und anderen geworden", sagte Wolf. "Wir kaufen nicht,
wenn wir dadurch den Wasserpreis erhöhen müssen."
Die Kritik des Rechnungshofes deckt sich mit Zweifeln der Opposition an der
Rekommunalisierungsstrategie. Die Grünen lehnen diesen Weg zwar nicht
grundsätzlich ab, wollen aber auch genau wissen, woher das nötige Geld
kommen soll. Bei der FDP kommt dazu grundsätzliches Misstrauen in
staatliche Steuerung. Liberale wie CDU hatten sich wie Claßen-Beblo für ein
niederigeres Grundwasserentnahmeentgeld ausgesprochen.
19 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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