# taz.de -- Volksbegehren gegen Privatisierung droht zu scheitern: Zu wenig Unterschriften
       
       > Initiative gegen Privatisierung städtischer Firmen droht zu scheitern.
       > 40.000 Unterschriften fehlen, um Verkauf von Saga oder Hochbahn zu
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: Wohnungen in Mümmelmannsberg: Auch die Saga könnte irgendwann privatisiert werden.
       
       Noch drei Tage läuft das Volksbegehren gegen die Privatisierung städtischer
       Unternehmen und es sieht nicht gut aus für die Initiatoren. "Das wird ganz
       eng", gibt Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose zu. Lediglich etwa 20.000
       Unterschriften sind bislang bei der Gewerkschaft eingegangen - mindestens
       62.000 müssen es bis Montag werden, sonst scheitert der Versuch, Verkäufe
       städtischen Eigentums künftig an die Zustimmung der Bevölkerung durch einen
       Volksentscheid zu binden.
       
       Die Mobilisierung der Bevölkerung leidet darunter, dass der neue SPD-Senat
       kein Unternehmen verkaufen will, dass der allgemeinen Daseinsvorsorge
       dient. Dennoch sei öffentliches Eigentum wie der Wohnungsbaukonzern
       Saga/GWG, die Hochbahn, die Wasserwerke, die Stadtreinigung oder das
       Universitätsklinikum Eppendorf nicht für alle Zeit vor dem Zugriff von
       Investoren oder Heuschrecken sicher, warnt Rose.
       
       Nur ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid garantiere, "dass
       auch alle zukünftigen Senate keine öffentlichen Unternehmen gegen den
       Bürgerwillen privatisieren dürfen. Sollten CDU, FDP und GAL in der Zukunft
       Senatsverantwortung tragen, sind auch sie daran gebunden", stellt der
       Gewerkschaftschef klar. "Gemeinwohl statt private Profite" fordert er
       deshalb für "Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge".
       
       Kommen doch noch ausreichend Unterschriften zusammen, wird die Initiative
       mit Senat und Bürgerschaft über die Umsetzung verhandeln. Dafür müsste die
       Hamburger Verfassung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament geändert
       werden. Scheitern die Verhandlungen, käme es zu einem Volksentscheid
       parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013.
       
       Diesen Termin strebt auch das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz"
       an, das am 3. Juni startet. Damit soll die Stadt aufgefordert werden, die
       Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von den Versorgern Vattenfall und Eon Hanse
       zurückzukaufen. Durch so eine Re-Kommunalisierung der Leitungen würde unter
       dem Dach von Hamburgwasser und Hamburgenergie eines der größten Stadtwerke
       Deutschlands entstehen. Der SPD-Senat strebt lediglich eine "strategische
       Minderheitsbeteiligung" von 25,1 Prozent an.
       
       Bei diesem Volksbegehren sind die Initiatoren durchaus optimistisch: "Man
       muss den Leuten nur sagen, das geht gegen Vattenfall - dann unterschreiben
       die schon."
       
       20 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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 (DIR) Kommentar Volksbegehren: Den Riegel vorschieben
       
       Betriebe, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind, sollten auch für die
       Gesellschaft arbeiten. Da ist es sinnvoll, die Privatisierung
       gesellschaftlichen Eigentums zumindest zu erschweren.