# taz.de -- Nach der Pleite der City-BKK: SPD leugnet eigene Gesundheitspolitik
       
       > Die SPD attackiert Schwarz-Gelb wegen weiterer Kassenpleiten, die drohen
       > könnten. Dabei vergisst die Partei, dass sie selbst ökonomischen
       > Wettbewerb und Kassensterben befürwortet hat.
       
 (IMG) Bild: Schlange stehen vor einer Berliner AOK-Filiale: City BKK-Kunden.
       
       BERLIN dpa/taz | In der Debatte um die pleitegegangene City BKK hat die
       SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Gesundheitsminister Daniel Bahr
       (FDP) zu mehr Härte gegenüber den Krankenkassen aufgerufen. "Bahr kann
       nicht nur lamentieren, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte
       sie der Welt. Den Kassen, die zahlreichen City-BKK-Mitgliedern die Aufnahme
       verweigert hatten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, warf
       Nahles vor: "Was die Krankenkassen derzeit veranstalten, ist sozialer
       Irrsinn."
       
       Nahles erwartet weitere Kassenpleiten. Schuld sei die jetzige
       Bundesregierung: "Jetzt entsteht ein unheilvoller Wettbewerb unter den
       Kassen, nur noch gesunde, junge Gutverdiener aufzunehmen, um keine
       Zusatzbeiträge oder nur niedrige zu erheben." Dass es ihre eigene Partei
       und deren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt waren, die den Kassen genau
       diesen Wettbewerb ein Jahrzehnt lang gepredigt hatten, sagte sie nicht.
       
       Die Zusatzbeiträge waren 2007 von Schmidt ausdrücklich mit der Begründung
       eingeführt worden, dass nun offensichtlich werde, welche Kassen zu
       wirtschaften verstünden und welche nicht. Schmidt erklärte damals sogar, 50
       bis 60 gesetzliche Kassen, also etwa ein Drittel der derzeit bestehenden,
       seien ausreichend.
       
       Von ihrem einst politisch gewollten Kassensterben wollte Schmidt am
       Wochenende nichts mehr wissen: Der von Schwarz-Gelb beschlossene
       ungebremste Anstieg der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung
       stelle den bisher "größten Angriff auf den Solidargedanken in der
       Geschichte der deutschen Sozialversicherung" dar, sagte sie dem
       Nordbayerischen Kurier. Während ihrer Amtszeit seien die Zusatzbeiträge
       zumindest begrenzt gewesen. Union und FDP dagegen hätten alle
       Beschränkungen aufgegeben.
       
       Der Gesundheitsminister Bahr bekräftigte unterdessen sein Ultimatum an die
       Kassen. Eine Kassen-Task-Force hatte am Donnerstag angekündigt, es würden
       alle rund 170.000 Versicherten der Pleitekasse aufgenommen. Bahr legte
       dennoch nach: "Wenn die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf
       garantieren, werden wir in der kommenden Woche beraten, welche
       gesetzgeberischen Maßnahmen nötig sind", sagte er der Frankfurter
       Allgemeinen Zeitung. "Auch Sanktionen will ich nicht ausschließen."
       
       22 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) 
       
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