# taz.de -- Insolvente City BKK: Kasse muss Beiträge zurückzahlen
> Das Urteil trifft die City BKK hart. Die bankrotte Krankenkasse muss ihre
> Zusatzbeiträge zurückzahlen. Der Grund: Die Kasse hatte nicht auf das
> Sonderkündigungsrecht verwiesen.
(IMG) Bild: Niederlage für die City BKK vor dem Berliner Sozialgericht: Die Kasse muss Zusatzbeiträge in Millionenhöhe zurückzahlen.
BERLIN taz | Die bankrotte City BKK hat wenige Tage vor ihrer Schließung
zum 1. Juli eine Schlappe vor Gericht erlitten: Die Zusatzbeiträge, die die
Krankenkasse ab April 2010 von ihren 127.000 Mitgliedern erhoben hat, sind
unwirksam. Das entschied am Montag das Sozialgericht Berlin.
Die Zusatzbeiträge in Höhe von zunächst 8 Euro monatlich pro Mitglied (ab
Januar 2011: 15 Euro monatlich) seien deswegen unwirksam, weil die
Krankenkasse bei ihrer Einführung nicht ausreichend auf das
Sonderkündigungsrecht der Versicherten hingewiesen habe. Statt dessen habe
sie dies unzulässig im Kleingedruckten versteckt.
"Der Hinweis muss klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein",
fordern die Richter in ihrem Urteil. Geklagt hatte ein Rentner aus Berlin,
der sich zuvor geweigert hatte, die Zusatzbeiträge zu bezahlen und dafür
von der Kasse in Regress genommen werden sollte. Er sei "zu
Beitragserhöhungen aufgrund der Misswirtschaft der Geschäftsführung nicht
bereit", argumentierte er nun.
Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und betreffe zunächst nur diesen
Einzelfall, sagte ein Gerichtssprecher. Automatisch könnten die anderen
127.000 Versicherten, die die Zusatzbeiträge gezahlt hätten, also kein
Recht daraus ableiten, dass sie ihr Geld zurück bekämen. Würden sie ihre
Ansprüche allerdings geltend machen, dann müsse die Krankenkasse die
Zusatzbeiträge rückwirkend zurückbezahlen.
## Viele Rentern haben noch keine neue Krankenkasse
Bei 8 Euro monatlich und 127.000 Versicherten wären das allein für das Jahr
2010 9,14 Millionen Euro. Für die ersten sechs Monate des Jahres 2011, in
denen die mittlerweile insolvente City BKK den Zusatzbeitrag auf 15 Euro
monatlich angehoben hatte, wären es 11,43 Millionen.
Woher diese Summe allerdings kommen soll, ist unklar. Der Spitzenverband
Bund der gesetzlichen Krankenversicherung erklärte, im Zweifel müsse
hierfür die Konkursmasse der City BKK herangezogen werden.
Unterdessen haben mehrere Zehntausend City BKK-Versicherte, darunter viele
verunsicherte Rentner, immer noch keinen neuen Versicherungsschutz ab dem
1. Juli abgeschlossen. Viele haben, insbesondere nach dem anfänglichen
Abschreckungschaos durch andere Kassen, noch keinen Gebrauch von ihrem
Wahlrecht gemacht, in jede andere Kasse wechseln zu können.
Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka,
versicherte erneut, jeder City BKK Versicherte werde weiter behandelt und
versichert. Dem GKV Spitzenverband teilte Ilka schriftlich mit, ausstehende
ärztliche Leistungen dürften von der GKV notfalls auch mit einem Darlehen
finanziert werden.
27 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Heike Haarhoff
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Kritik am Gesundheitsfonds: Bürokratisch ruiniert
Wer an Hämophilie leidet, ist ein teurer Patient. 200.000 Euro können die
Medikamente kosten. Eine Krankenkasse versucht, die Kosten zu reduzieren -
und wird bestraft.
(DIR) Finanzüberschuss im Gesundheitswesen: Krankenkassen machen Kasse
Die gesetzlichen Krankenkassen fahren einen Milliardenüberschuss ein. Bis
jetzt haben sie trotzdem gejammert – und spielen nun die Ergebnisse
herunter.
(DIR) Nach der Pleite der City-BKK: SPD leugnet eigene Gesundheitspolitik
Die SPD attackiert Schwarz-Gelb wegen weiterer Kassenpleiten, die drohen
könnten. Dabei vergisst die Partei, dass sie selbst ökonomischen Wettbewerb
und Kassensterben befürwortet hat.
(DIR) Reform des Gesundheitssystems: Der Kassensturz
Seit 1970 ist die Zahl der Krankenkassen von 1.815 auf 155 geschrumpft.
Bislang konnte keine Reform der letzten Jahre das System sanieren.