# taz.de -- Die G8 und der deutsche Atomausstieg: Merkels Isolation
       
       > Außer Deutschland ist bislang keine der großen Volkswirtschaften aus der
       > Atomkraft ausgeschert. An mehr als an unverbindlichen Stresstests gibt es
       > kein Interesse.
       
 (IMG) Bild: Allein unter Akw-Fans: Angela Merkel auf dem G8.
       
       BERLIN taz/dapd | Um Angela Merkel war es bereits beim G8-Gipfel 2008 im
       japanischen Toyako schlecht bestellt. Dabei sprach die deutsche Kanzlerin
       lediglich von der Atomkraft als "Brückentechnologie", an der vorerst ja
       festgehalten werde. Von Ausstieg war bei ihr überhaupt nicht die Rede.
       Dennoch wurde sie im Kreise der Bushs, Sarkozys und Fukudas als
       Nestbeschmutzerin betrachtet. In deren Augen ist Atomkraft nicht nur eine
       profitversprechende Industrie der entwickelten Länder, der in den
       Schwellen- und Entwicklungsländern noch lukrative Geschäfte winken. Sie
       erklärten Atomkraft auch als Beitrag zum Klimaschutz. Nur die Deutsche
       spielte nicht mit.
       
       Unter dem Eindruck von Fukushima haben die Regierungschefs der G8-Staaten
       beim Gipfel im französischen Deauville verbal zwar angekündigt,
       Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen zu wollen. Von einem Ausstieg ist
       bei den anderen sieben Staatschefs aber auch weiterhin nicht die Rede. Nur
       Merkel ist mit ihrem Atom-Moratorium wenige Tage nach dem Unglück
       ausgeschert. Und wieder ist sie ihren Amtskollegen ein Dorn im Auge.
       
       In der deutschen Innenpolitik tobt zwischen den Parteien ein heftiger
       Streit über den Zeitpunkt des Ausstiegs. Beim G8-Gipfel muss sich Merkel
       bis aufs Messer verteidigen, dass Deutschland überhaupt einen Ausstieg in
       Erwägung zieht. Wohlweislich hat sie bei ihrer Regierungserklärung vor
       ihrem Abflug nach Frankreich am Donnerstagmorgen im Bundestag angekündigt,
       in Deauville über höhere Sicherheitsstandards zu diskutieren.
       
       ## Merkel verkündet "periodische Sicherheitschecks" der G8
       
       Es dürfe nicht nur in Deutschland um eine kritische Sicherheitsprüfung
       bestehender Atomkraftwerke gehen, sagte Merkel. "Wir brauchen eine
       Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene." Nötig
       sei daher eine "kritische Überprüfung der bestehenden und in Planung
       befindlichen Anlagen weltweit". Von einer weltweiten Ausstiegsdebatte keine
       Spur.
       
       Immerhin konnte sie dann am Donnerstagabend vom Gipfel verkünden, dass sich
       die G8-Staaten zu AKW-Stresstests verpflichtet hätten. Die Kriterien
       "periodischer Sicherheitsüberprüfungen" sollten sich an den Regeln für die
       EU-Stresstests orientieren, führte die Kanzlerin aus. Die Federführung für
       die Organisation der Sicherheitschecks werde an eine internationale
       Atomenergiebehörde übertragen werden.
       
       Dass das am Ende zur Abschaltung von Meilern aufgrund mangelnder Sicherheit
       führen könnte, wie es jetzt in Deutschland bevorsteht, ist kaum zu
       erwarten. Vor allem Frankreich und die USA wollten sich nicht auf allzu
       strenge Vorgaben einlassen. Auch [1][die EU Stresstests sind rechtlich
       nicht verbindlich] – und eine Überprüfung der Terrorrisiken, die größte
       Achillesferse vieler Meiler, findet nicht statt.
       
       Nun stellt sich die Frage, warum die Atomfrage überhaupt ein Thema beim
       Gipfel ist. Kann nicht jede Nation für sich entscheiden, auf welchem Weg
       sie die Energiewende einleiten möchte?
       
       Nicht aus Sicht der meisten anderen G8-Staaten. Sie befürchten, dass
       Deutschland mit einem Komplettausstieg so etwas wie eine Vorreiterrolle
       übernehmen könnte. "Wenn eine der stärksten Industrienationen zeigt, dass
       man industriell auch ohne Atom stark sein kann, wird das die Debatte in
       anderen Ländern beflügeln", glaubt etwa der Vizechef der Grünen im
       Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. Das allerdings widerstrebt vor allem
       den Atomnationen Frankreich und USA.
       
       26 May 2011
       
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