# taz.de -- Wirtschaftsförderung in Niedersachsen: Im Sinne des Landes
       
       > Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Bode weist Vorwürfe über
       > unrechtmäßige Förderungen für Betriebe zurück. Die Opposition überzeugt
       > das nicht.
       
 (IMG) Bild: Den "Mehrwert fürs Land" stets im Blick: Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).
       
       HANNOVER taz | "Mit aller Schärfe" hat Niedersachsens Wirtschaftsminister
       Jörg Bode (FDP) Vorwürfe zurückgewiesen, er und seine Amtsvorgänger hätten
       Betriebe unrechtmäßig mit Landesgeldern subventioniert. Förderanträge seien
       stets "nach Recht und Gesetz" beschieden worden, sagte Bode am Donnerstag
       im Landtag in Hannover.
       
       Einbestellt hatten Bode die Landtagsgrünen. Der Hintergrund: Ein diese
       Woche publik gewordener interner Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH).
       Darin wird dem Ministerium vorgeworfen, zwischen 2005 und 2010 "in
       erheblichem Maße" Einfluss auf Entscheidungen des Landes-Förderinstituts
       N-Bank genommen zu haben (taz berichtete).
       
       Stichprobenartig hat der LRH 80 Fälle untersucht - und bei jedem vierten
       Unregelmäßigkeiten gefunden. Ein Hersteller von Malereibedarf aus dem Kreis
       Göttingen etwa bekam 2009 - als Philipp Rösler, inzwischen
       Bundeswirtschaftsminister, das Ressort in Hannover führte - 1,7 Millionen
       Euro. Die Förderkriterien der N-Bank hatte das Unternehmen nicht erfüllt,
       zudem in den Jahren zuvor Millionenüberschüsse verzeichnet. Ein
       Fruchtsafthersteller aus Cuxhaven wurde sogar gleich dreimal bezuschusst.
       
       Von "Filz" und "politischer Landschaftspflege" sprechen die Grünen,
       "Gutsherrenmentalität" erkennt die SPD. Die Linksfraktion vermutet hinter
       den Vorwürfen keine persönlichen Verfehlungen, sondern "organisierte".
       
       "Mit Dreck beschmissen" sieht hingegen Bode sich und seine Vorgänger Rösler
       und Walter Hirche, heute Ehrenvorsitzender der Niedersachsen-FDP.
       Sachfremde Kriterien hätten bei Förderentscheidungen keine Rolle gespielt.
       Seinen Ermessensspielraum gegenüber der N-Bank habe das Ministerium nur
       nach "besonderer Abwägung" genutzt.
       
       Etwa dann, wenn eine Förderung einen "Mehrwert fürs Land" versprochen habe
       und Unternehmen zur Ansiedelung in strukturschwachen Regionen überzeugte,
       so Bode. Gerade in den "stark gebeutelten" Grenzregionen zu den
       ostdeutschen Nachbarländern sei das wichtig gewesen: Als
       "Quasi-Notmaßnahme", um das starke Fördergefälle "abzumildern", sei in
       Einzelfällen auch die Subventionierung profitabler Großunternehmen
       zulässig.
       
       Unregelmäßigkeiten können Bode zufolge ausschließlich an
       "Bearbeitungsfehlern im Einzelfall" liegen. Solche passierten, "wenn
       Menschen an den Dingen arbeiten". Bis Juli hat der Minister Zeit, beim LRH
       Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.
       
       Die Frage nach Parteispenden von geförderten Unternehmen ließ er indes
       offen. Das falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung.
       "Darüber weiß ich auch als Person nichts", erklärte er. Laut
       FDP-Landesschatzmeister Christian Grascha hat es keine Spenden der publik
       gewordenen Unternehmen gegeben.
       
       Für die Opposition sind die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Der
       Grünen-Wirtschaftspolitiker Enno Hagenah spricht von einem "riesigen
       Dunkelfeld". Auch Gerd Will (SPD) vermisst "konkrete Antworten". Grüne und
       SPD wollen Bode nun in den Wirtschaftsausschuss bestellen und Akteneinsicht
       beantragen. Linksfraktionschef Manfred Sohn erwägt gar, einen
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen.
       
       26 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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 (DIR) Steuerhinterziehung
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