# taz.de -- S-Bahn-Versprechen der Bahn: Neue Züge, vielleicht irgendwann
       
       > Die Deutsche Bahn will neue S-Bahn-Züge kaufen und gibt dazu eine
       > Selbstverpflichtung ab. "Alles heiße Luft", sagt der VBB.
       
 (IMG) Bild: Fraglich, wer sie nach 2017 überhaupt fahren darf: Berliner S-Bahnen.
       
       Die Selbstverpflichtung der Bahn zum Kauf neuer S-Bahn-Züge gerät in die
       Kritik. "Eine Mogelpackung" nennt Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des
       Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, am Donnerstag die Erklärung. "Viel
       heiße Luft", aber kein Schritt in Richtung eines stabileren
       S-Bahn-Verkehrs.
       
       Wie erst in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Deutsche Bahn (DB)
       Anfang Mai eine "Verpflichtungserklärung" gegenüber dem Senat abgegeben. In
       dem Papier, das bislang unter Verschluss gehalten wurde, erklärt die Bahn,
       wie sie sich die Ausschreibung, die Bestellung der Fahrzeuge und die
       eventuelle Weitergabe der Wagen an Konkurrenten vorstellt.
       
       Tatsächlich finden sich darin zahlreiche ungeklärte Fragen. So bleibt
       beispielsweise offen, wie viele Züge bestellt werden sollen. Auch ein
       verbindliches Datum gibt es nicht. Dass die Züge rechtzeitig mit Beginn des
       neuen Verkehrsvertrages 2017 aufs Gleis können, "strebt" die Bahn lediglich
       "an". Und in Paragraf 2 heißt es, dass die DB sich vorbehält, das
       Verfahren, mit dem die Züge in Auftrag gegeben werden sollen, aufzuheben.
       
       Ein Bahnsprecher beklagt "schwierige rechtliche Rahmenbedingungen" bei der
       Bestellung neuer Züge. Ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium
       hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass renommierte Vergaberechtler an
       der Erklärung mitgearbeitet hätten. Damit solle sichergestellt sein, dass
       der Bahn keine Vorteile entstehen, falls der Senat sich entscheidet, den
       S-Bahn-Betrieb in Zukunft auszuschreiben.
       
       Franz befürchtet trotzdem Wettbewerbsnachteile für Konkurrenten. Zwar sieht
       die Erklärung vor, dass die Bahn - sollte sie Teile des S-Bahn-Netzes nach
       2017 nicht mehr betreiben - die neuen Züge an den neuen Betreiber
       weitergibt. Doch dafür muss unter anderem der Hersteller zustimmen, und die
       Bahn darf die Wagen zu "wirtschaftlichen Konditionen" verkaufen - was für
       den Käufer teuer werden könnte.
       
       Wie es überhaupt mit der S-Bahn nach dem Ende des aktuellen
       Verkehrsvertrags 2017 weitergehen soll, ist nicht klar.
       Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte kürzlich
       angekündigt, erst zum Jahresende - also nach der Abgeordnetenhauswahl - zu
       entscheiden, ob der Betrieb danach ausgeschrieben wird oder zum Beispiel
       ein kommunaler Anbieter wie die BVG zum Zuge kommt.
       
       26 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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