# taz.de -- Was der Westen von China lernen kann: Mehr Planwirtschaft – warum nicht?
       
       > Die chinesische Regierung nutzt pragmatisch und wirkungsvoll die
       > Instrumente eines starken Staates. Für den Klimaschutz erweist sich das
       > als Vorteil.
       
 (IMG) Bild: China setzt auf grüne Energie: Arbeiter auf einem im Bau befindlichen Windpark bei Wuzhong.
       
       Mitten im an Nachrichten armen Sommer 2010 titelt die chinesische
       Tageszeitung Shanghai Daily: »Die Partei macht sich bereit für den Entwurf
       des nächsten Fünfjahresplans«.
       
       Der einzige Neuigkeitswert dieses Artikels scheint zu sein, dass sich ab
       Oktober die zuständigen Delegierten der Kommunistischen Partei Chinas zu
       ersten Beratungen zusammensetzen werden.
       
       Was wie eine Nullnachricht wirkt, hat es durchaus in sich. Und in China ist
       das bekannt. Alle fünf Jahre ab Oktober treten die Parteiführer in
       irgendwelchen Nebenräumen im riesigen Gebäude des Nationalen
       Volkskongresses zusammen und erörtern die Lage der Nation. Sie bestimmen
       damit nichts weniger als den Kurs für das gesamte chinesische Volk. Diese
       »Grüntee-Gespräche«, die im Frühherbst beginnen und bis zum offiziellen
       Volkskongress im Frühjahr andauern, gelten als richtungsweisend für weit
       über fünf Jahre hinaus.
       
       Deswegen wird in sämtlichen Amtsstuben, jedem Soziologieinstitut und allen
       Firmenzentralen auch nur die kleinste Regung aus diesen Hinterzimmern mit
       großem Interesse verfolgt. Die Ankündigung der Gespräche läutet den Anfang
       der Vorbereitungen für den Fünfjahresplan ein. Deshalb elektrisierte die
       Meldung der Shanghai Daily.
       
       ## Selbst Marktgläubige loben die Planungssicherheit
       
       Die USA haben sich selbst und die weltweite Finanzwirtschaft in eine
       schwere Krise gestürzt. Die Europäer bekommen ihre Schuldenkrisen nicht in
       Griff. China hingegen hat der Weltwirtschaftskrise getrotzt, türmt keine
       Berge von Schulden auf, sondern erwirtschaftet gigantische Überschüsse.
       
       Selbst zutiefst marktgläubige Spitzenmanager der Industrieländer
       attestieren der Volksrepublik gute Noten und schwärmen, dass sie nur im
       Reich der Mitte jährlich mit zweistelligen Wachstumsraten rechnen könnten.
       Auf China sei selbst dann Verlass, wenn die freien Märkte von einer Krise
       in die nächste schlittern. Chinas Wirtschaft erweise sich als verblüffend
       stabil. Sie loben die Planungssicherheit.(...)
       
       Markt- und Planwirtschaft – ein Widerspruch? Nicht für die Chinesen. (...)
       
       ## Die nächsten fünf Jahre gelten dem Klimaschutz
       
       Kopenhagen im Dezember 2009. Es ist der letzte Tag der UN-Klimakonferenz.
       Auf Gipfeltreffen dieser Art kommt es sehr häufig nicht zu dem erwünschten
       Ergebnis. Aber in der Regel haben die Verhandlungsführer zumindest einen
       Kompromiss parat, den die Regierungschefs dann mit blumigen Worten der
       Öffentlichkeit verkaufen können. Dieses Mal ist es jedoch anders. Mit
       verärgerter Miene rennen die Delegierten aus dem Saal, einige mit Tränen in
       den Augen. Die Enttäuschung ist allen Beteiligten im Gesicht abzulesen.
       China hat Kopenhagen zum Scheitern gebracht.
       
       Zwei Wochen lang haben Regierungsdelegationen, Umweltminister, zum Schluss
       auch die Staatschefs höchstpersönlich um ein Ergebnis gerungen. Am Ende war
       es die chinesische Führung, die die Verhandlungen zum Platzen brachte.
       China zeigte sich nicht bereit, sich auf verbindliche Zahlen bei der
       Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu einigen. Daraufhin ließen sich
       auch die US-Amerikaner auf keine konkreten Zahlen mehr ein. Die Staatschefs
       flogen mit leeren Händen zurück in ihre Heimatländer. Seitdem gilt China
       als der »Killer von Kopenhagen«.
       
       ## 50 Milliarden Euro in den Klimaschutz
       
       Doch so ganz hat Kopenhagen die Chinesen nicht kalt gelassen. Wie aus dem
       zwölften Fünfjahresplan zu entnehmen ist, will Chinas Führung jährlich rund
       50 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Diese Summe übertrifft
       die Versprechen, die die USA diesbezüglich gegeben haben, und könnte
       vielleicht sogar über die eigentlich für Kopenhagen vorgesehenen Ziele
       hinausgehen. Die Klimakonferenz war also nicht umsonst.
       
       Umweltpolitisch hat der zwölfte Fünfjahresplan es ohnehin in sich. So sieht
       er vor, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen für jeden erwirtschafteten
       Yuan gegenüber 2005 um 45 Prozent zu senken. Je nach Berechnung kann es
       sein, dass das Land die in Kopenhagen geforderten Ziele auf seine Weise
       erreichen könnte. China möchte dies vor allem über eine Steigerung
       regenerativer Energien schaffen, sich aber nicht auf absolute Zahlen
       einlassen, wie es die Industrieländer verlangen.
       
       Zwar sieht das chinesische Konzept leider auch den Bau von Atomkraftwerken
       vor. Zugleich soll aber der Anteil an Windkraft von 6 auf 15 Gigawatt
       steigen, an Solarenergie von derzeit weniger als 1 auf 20 Gigawatt.
       Wesentlich ist vor allem, dass der Anteil der Kohlekraftwerke an der
       Stromerzeugung in zehn Jahren von 74 auf 61 Prozent schrumpfen soll.
       
       Die bedeutendste Passage im Fünfjahresplan dürfte die Zusage sein, dass die
       chinesische Regierung beabsichtigt, bis 2016 jährlich bis zu umgerechnet
       300 Milliarden Dollar in Umwelttechnologien zu investieren. Zu diesen
       Branchen gehört neben den bereits erwähnten erneuerbaren Energiequellen
       auch die ökologische Landwirtschaft. Auch die Wärmedämmung von Häusern will
       die Regierung verbessern und wendet daher Milliarden für neue Dämmstoffe
       auf. Noch nie zuvor hat eine Nation so viel Geld für einen vergleichbaren
       Zweck aufgebracht.
       
       ## Marktführer im Solarbereich
       
       Diese Summen werden in der Umweltindustrie nicht ohne Wirkung bleiben.
       Schon jetzt hat es China mit Hilfe enormer Staatsgelder geschafft, im
       Solarbereich die Marktführerschaft an sich zu reißen. Dabei ist es noch gar
       nicht so lange her, dass Deutschland in der Solarproduktion führend war.
       Nun geht die chinesische Führung bei der Herstellung von Windkraftanlagen
       ähnlich wie hierzulande vor.
       
       Ein Paradebeispiel dafür, wie sich chinesische Neulinge im Bereich
       Zukunftstechnologie innerhalb kurzer Zeit dank des Staates weltweit an die
       Spitze vorarbeiten, ist die Firma Goldwind. 2002 kaufte das Unternehmen
       seine erste Lizenz und startete in der Provinz Xinjiang im äußersten
       Nordwesten Chinas mit dem Bau von ersten Windkraftanlagen. Der Staat
       unterstützte das Vorhaben finanziell vor allem bei der Forschung. Im Jahr
       2009 verkaufte Goldwind eigenen Angaben zufolge 2000 Anlagen, 2010 waren es
       bereits 4450. Inzwischen betreibt das Unternehmen insgesamt acht Fabriken
       und gehört zu den größten Windradbauern weltweit. Es ist davon auszugehen,
       dass der Staat weiteren Branchen in der Umweltindustrie ähnlich unter die
       Arme greifen wird.
       
       Die Staatshilfen haben längst auch das Interesse internationaler Investoren
       geweckt. Laut einer Studie der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg
       investierten ausländische Banken und Versicherungsgesellschaften allein
       2010 rund 40 Milliarden Dollar in chinesische Ökokraftwerke und
       Biotreibstoffanlagen. Dies war erstmals mehr, als sie in die bisherigen
       grünen Leitmärkte USA und Europa angelegt haben.
       
       ## Der Westen unterschätzt China in Sachen Umweltbewusstsein
       
       Diese Maßnahmen zeigen, dass der Westen China in Sachen Klimaschutz
       unterschätzt. Kaum ein Land ist so geplagt von Überschwemmungen,
       Tropenstürmen, Trockenheit und anderen Umweltkatastrophen wie China.
       Natürlich hat die chinesische Regierung dieses Problem erkannt. Und im
       eigenen Land setzt sie sehr viel in Bewegung, um dagegen anzugehen. Nur
       möchte sie sich nicht darauf einlassen, dass China als sich noch
       entwickelndes Land dieselben Vorgaben gemacht werden wie dem Westen.
       
       Die chinesische Führung argumentiert, dass der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in
       den Industrieländern viel höher läge. Deswegen sei prozentual gesehen im
       Westen ein wesentlich größeres Einsparpotenzial vorhanden. China, das von
       anderen Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf den Klimaschutz
       bereits zum Wortführer erkoren wurde, sieht es zudem nicht ein, in gleichem
       Maße für die Schäden büßen zu müssen, die bisher vor allem die
       Industrieländer angerichtet haben.
       
       Wahrscheinlich wäre Chinas Verhandlungsdelegation auf der UN-Klimakonferenz
       in Kopenhagen den Europäern und den USA auch mehr entgegengekommen, wenn
       der Westen sich im Transfer von technischem Wissen aufgeschlossener gezeigt
       hätte. Nun wollen die Chinesen das Wissen mit viel Aufwand selbst
       erschließen. Die finanziellen Ressourcen stellt die Führung mit dem
       zwölften Fünfjahresplan zur Verfügung.
       
       27 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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