# taz.de -- Bewegung spricht von "Placebo": Gorleben-Frage wieder offen?
       
       > Nach dem Bericht der Ethik-Kommission und nach Äußerungen von CSU-Chef
       > Horst Seehofer scheint Bewegung in die Endlagerdebatte gekommen. Die SPD
       > erwägt ein Ja zum Regierungskonzept.
       
 (IMG) Bild: Zwischenlager in Gorleben. Wird der ganze Atommüll, der dort lagert, wieder weggefahren? Die Bewegung glaubt das nicht.
       
       BERLIN dapd/dpa | Auch nach dem Beschluss der schwarz-gelben Koalition, bis
       2022 aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen, ist die Frage nach einem
       Endlager für Atommüll weiter offen.
       
       Wer im Beschluss der Regierung eine Abkehr vom Standort Gorleben sehe, der
       "täuscht sich gewaltig", erklärte Jochen Stay von der
       Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" am Dienstag. Das Bundesamt für
       Strahlenschutz sprach sich erneut für eine bundesweite Suche nach einem
       Endlager aus.
       
       "Wir haben es hier mit klassischer Placebo-Politik zu tun", sagte Stay.
       Durch die Vergabe von Studien und mit zweideutigen Äußerungen werde der
       Eindruck erweckt, es gebe eine neue Offenheit bei der Suche. "Wir fordern
       das Ende für das Gorlebener Endlager-Projekt, weil der Salzstock direkten
       Kontakt zum Grundwasser hat und damit völlig ungeeignet zur Lagerung von
       Atommüll ist", sagte der Atomkraftgegner.
       
       Die Forderung der Energie-Ethik-Kommission, Atommüll rückholbar zu lagern,
       spricht aus Expertensicht nicht gegen den Salzstock Gorleben als Endlager.
       Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, sagte der
       Frankfurter Rundschau, rückholbar zu lagern, entspreche auch den
       Erkenntnissen seiner Behörde. "Spätestens die Bilder aus der Asse zeigen,
       dass ein Ignorieren fachlicher Probleme diese nicht löst, sondern nur
       verschärft."
       
       Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht zum Montag beschlossen, im
       Jahr 2022 die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Sie
       sprach sich für eine "ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben" aus.
       Außerdem wurde "ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer
       Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen"
       beschlossen.
       
       ## Länder wollen mitentscheiden
       
       Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die schwarz-gelben
       Atomausstiegspläne das "energiepolitische Waterloo" von Union und FDP. Die
       Koalition müsse jetzt, zehn Jahre später als von Rot-Grün vorgesehen, doch
       dem Atomausstieg zustimmen, sagte Steinmeier dem Hörfunksender NDR Info.
       Deshalb sei er mit dem Beschluss vom Vortag auch "überhaupt nicht
       zufrieden".
       
       Wenn Union und FDP jetzt allerdings einen Gesetzentwurf vorlegten, der den
       Ausstieg aus der Kernkraft für 2021 oder 2022 klar und unumkehrbar
       festschreibe, dann könne die SPD diesem Teil möglicherweise zustimmen,
       sagte der Fraktionsvorsitzende. "Ob das auch für die anderen Teile stimmt,
       die noch vorgelegt werden, das müssen wir sehen."
       
       ## SPD will Beteiligung des Bundesrats
       
       Die SPD-regierten Länder haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
       schwarz-gelben Atomplans und pochen auf ihre Beteiligung in der
       Länderkammer. "Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer
       klaren gesetzlichen Grundlage", sagte der rheinland-pfälzische
       Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Handelsblatt. Und selbstverständlich
       müsse es einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der erneuerbaren
       Energien geben. "Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal
       die Länder ordentlich beteiligt", sagte Beck.
       
       Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem
       Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union
       und FDP zu werben. In den SPD-geführten Länder stößt vor allem das Vorhaben
       der FDP, einen der stillgelegten Altmeiler bis 2013 als "Kaltreserve" für
       eventuelle Engpässe bereit zu Halten und so Stromausfälle zu verhindern,
       auf Kritik.
       
       31 May 2011
       
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 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
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