# taz.de -- Berliner Großflughafen BBI: Flughafengegner nutzen jede Chance
       
       > Volksbegehren sollen für Nachtruhe sorgen, Klagen die geplanten
       > Flugrouten ändern.
       
 (IMG) Bild: Weitere Klagen gegen die Flugrouten sind geplant.
       
       Gemeinden und Anwohner aus dem Südwesten Berlins wollen weitere Klagen
       gegen den im Bau befindlichen Flughafen BBI einreichen. Eine soll sich
       gegen die Betriebsgenehmigung richten, eine weitere gegen die Flugrouten,
       sobald sie feststehen. Derzeit laufen bereits Klagen gegen den
       Planfeststellungsbeschluss. Die Kläger argumentieren, dass sie an dem
       Verfahren nicht beteiligt wurden, weil sie zu dem damaligen Zeitpunkt nicht
       als Betroffene des Fluglärms galten. Nach den im September von der
       Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgestellten Routen seien sie aber
       betroffen.
       
       Der Flughafen soll im Juni 2012 in Betrieb gehen. Noch steht nicht fest,
       auf welchen Routen die Flugzeuge den Flughafen an- und wieder von ihm
       abfliegen werden. Nach den ersten Routenvorschlägen der Flugsicherung sahen
       sich zahlreiche Anwohner getäuscht, weil die Routen anders verliefen, als
       im Planfeststellungsbeschluss skizziert.
       
       "Über die Flugrouten wird von den Gerichten entschieden werden", sagt
       Christian von Hammerstein von der Kanzlei, die die Kläger vertritt. Wenn
       das Bundesverwaltungsgericht die Klage ablehne, werde man
       Verfassungsbeschwerde einreichen und notfalls vor den Europäischen
       Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
       
       Zuletzt hatten sich die in der Fluglärmkommission versammelten Gemeinden
       und Anwohner auf eine Route geeinigt, die einen Bogen um Potsdam und Berlin
       vorsieht. Die Flugsicherung hatte im Anschluss an die Sitzung angedeutet,
       dass der Vorschlag voraussichtlich nicht realisiert wird. Die Kommission
       hat lediglich beratende Funktion.
       
       Für ein schärferes Nachtflugverbot wollen die Initiativen noch einen
       anderen Weg gehen: "Es wird sowohl in Berlin als auch in Brandenburg
       Volksbegehren geben", sagt Matthias Schubert, Vorsitzender der
       Bürgerinitiative Kleinmachnow. Doch ob ein Volksbegehren und bei dessen
       Erfolg ein gewonnener Volksentscheid überhaupt bindend wäre, ist unklar.
       "Ich sehe nicht, dass man dazu einen verbindlichen Volksentscheid machen
       kann", sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. Grundsätzlich seien
       zwar Volksbegehren zu dem Thema möglich, weil sie sich sowohl in Berlin als
       auch in Brandenburg nicht auf Gesetze beziehen müssten. "Aber letztlich
       kann das nur dazu beitragen, Druck auf die Landesregierungen auszuüben",
       sagt Efler.
       
       Derzeit ist Nachtruhe zwischen null und fünf Uhr vorgesehen. Gestritten
       wird über die Zeiten von 22 Uhr bis Mitternacht und zwischen fünf und sechs
       Uhr morgens.
       
       31 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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