# taz.de -- Verhasste Brennelemente-Steuer: Eon will gegen Abgabe klagen
> Der größte deutsche Akw-Betreiber Eon will gegen den Erhalt der
> Brennelemente-Steuer klagen. Der Atomausstieg würde einen
> Vermögensschaden in Milliardenhöhe verursachen.
(IMG) Bild: Eon will nicht abgeschaltet werden.
BERLIN dpa | Die Stromkonzerne gehen auf Konfrontationskurs zum
schwarz-gelben Atomausstieg. Als erster von vier Kernkraftbetreibern will
Eon klagen. Der größte deutsche Energiekonzern begründete den Schritt am
Dienstag mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die mit dem früheren
Ausstieg aus der Kernenergie verbunden seien. Schon aus aktienrechtlichen
Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon das
nicht hinnehmen, hieß es. Auch RWE droht mit juristischen Schritten.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab sich gelassen. Dem Hamburger
Abendblatt sagte er: "Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand
haben wird." Nach dem Koalitionsbeschluss sollen die sieben ältesten
deutschen Atommeiler und das AKW Krümmel nie wieder ans Netz gehen.
Eine Klage war erwartet worden, nachdem trotz Laufzeitverkürzung
Schwarz-Gelb an der umstrittenen Abgabe festhält. Die Konzerne befürchten
Milliardenlasten. Eon erklärte, die Steuer schöpfe Milliardensummen ab,
"die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur
Verfügung stehen werden".
Die Steuer sollte dem Bund ursprünglich bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro
pro Jahr einbringen. Bleiben acht Meiler abgeschaltet, verringern sich die
Einnahmen auf jährlich gut 1,3 Milliarden Euro. Mit der Abgabe sollen die
Konzerne an den Milliarden-Kosten zur Sanierung des maroden Atommüll-Lagers
Asse beteiligt und so die Steuerzahler entlastet werden.
## Konsens mit Opposition und Ländern fraglich
Auch der von Union und FDP angestrebte breite Konsens mit der Opposition
und den Ländern zum Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens Ende 2022 ist
fraglich. SPD und Grüne machen eine Zustimmung von Nachbesserungen am
Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept abhängig. Widerstand gibt es
auch gegen die Pläne der Bundesregierung zum Netzausbau. Das schwarz-gelb
regierte Niedersachsen lehnt eine zentrale Planung neuer Trassen für
Hochspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur ab.
Union und FDP hatten den Ausstieg bis spätestens 2022 beschlossen. Der
Großteil der Atommeiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der
Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember
2022 abgeschaltet werden. Ein Altmeiler soll als "Kaltreserve" für Notfälle
bereitstehen.
Nach Darstellung der Grünen wird mit diesen Plänen eine Notlage riskiert.
Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Atommeiler würden keineswegs
schrittweise abgeschaltet, sondern abrupt in zwei Schüben. "Damit steuern
wir sehenden Auges auf eine Situation zu, in der die Netzstabilität und die
Versorgungssicherheit akut gefährdet werden."
Bis Ende 2021 werde keines der neun jüngeren AKW vom Netz gehen, sagte
Trittin weiter. Der schwarz-gelbe Ausstieg entpuppe sich als
Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke. "Tatsache ist: Vor dem 31.12.2021 ist
keine weitere Stilllegung geplant."
Die acht vom Aus bedrohten Atomkraftwerke könnten nach Ende des Moratoriums
Mitte Juni wieder für einige Wochen angefahren werden. Das ergibt sich aus
dem Entwurf für ein neues Atomgesetz, der der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Dort heißt es, dass die Stilllegung mit Inkrafttreten des
Gesetzes in Kraft tritt.
## Bis Ende Juni soll der Bundestag abgestimmt haben
Wegen Bedenken bei den Bundestagsfraktionen, die sich gegen ein
Durchpeitschen des Atomgesetzes durch das Parlament wehren, könnte sich die
Verabschiedung bis nach der Sommerpause verschieben.
Das Bundeskabinett will das Paket mit sechs Gesetzesvorhaben am nächsten
Montag beschließen, bis Ende Juni soll der Bundestag abstimmen. Ein
Großteil des Gesetzespakets ist im Bundesrat allerdings nicht
zustimmungspflichtig, darunter das Atomgesetz.
Für diesen Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesländer
geladen, um für Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben.
In SPD-geführten Ländern stößt vor allem das Vorhaben auf Kritik, einen der
stillgelegten Meiler bis 2013 als "Kaltreserve" für mögliche Engpässe
bereit zu halten.
In Bayern hat der Ausstiegsbeschluss zu einer ernsthaften Regierungskrise
der dortigen Koalition aus CSU und FDP geführt. Ministerpräsident Horst
Seehofer kritisierte seinen Stellvertreter Martin Zeil (FDP) scharf, der
die Berliner Einigung ein Risiko genannt hatte. Seehofer warf dem liberalen
Koalitionspartner in München vor, Parteiinteressen über das Wohl des Landes
zu stellen.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordert Gaskraftwerke, um mögliche
Versorgungsrisiken abzufedern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) kritisierte, die Bundesregierung setze beim Ausbau erneuerbarer
Energien zu einseitig auf Windkraft auf hoher See. Ein Deckel von 3,5 Cent
pro Kilowattstunde bei der Vergütung der Öko-Strom-Einspeisung sei nicht
akzeptabel.
31 May 2011
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(DIR) Schwerpunkt Atomkraft
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