# taz.de -- Kommentar Machtwechsel in Portugal: Die kommenden Einschnitte
       
       > Der Wahlsieger Passos Coelho ist im Moment einer der wichtigsten Akteure
       > im Land. Was genau er mit Portugal vorhat, ist aber nicht so klar.
       
       Wem darf man in Portugal zum Wahlsieg gratulieren? Die Frage ist gar nicht
       so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Sicher,
       künftig wird die Sozialdemokratische Partei (PSD) unter Pedro Passos Coelho
       die Geschicke des Landes lenken. So zumindest suggerieren es die Ergebnisse
       der vorgezogenen Neuwahlen. Der Wirtschaftswissenschaftler verspricht eine
       "starke Regierung", um "enorme Schwierigkeiten zu bewältigen". Und er
       verspricht "totale Transparenz".
       
       Sein Programm kennen alle. Es ist im Internet nachzulesen, aber nicht unter
       der Webadresse der PSD, sondern auf den Seiten der Europäischen Union und
       des Internationalen Währungsfonds. Die Einschnitte für den Rettungsschirm
       und seine 78 Milliarden Euro sind allumfassend. Löhne, Renten,
       Sozialausgaben, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Privatisierungen,
       Erhöhung der Verbrauchersteuern und Abbau der Arbeitnehmerrechte.
       
       Der Wahlsieger Passos Coelho ist gegenwärtig einer der wichtigsten Akteure
       im Land. Er brachte die Regierung Sócrates im März zum Sturz, als seine
       Fraktion die Zustimmung zu einem - mittlerweile vierten - Sparprogramm
       verweigerte. Portugal verlor endgültig seine Glaubwürdigkeit an den
       Märkten.
       
       Der Gang nach Brüssel und Washington war unausweichlich. José Sócrates, der
       mehr als als ein Jahr lang versucht hatte, eine hausgemachte Lösung zu
       finden, war gescheitert. Dabei waren seine ersten Ansätze, die Krise zu
       bewältigen, so schlecht nicht.
       
       Er versuchte nicht nur die Ausgabenseite durch Kürzungen in den Griff zu
       bekommen, sondern auch die Einnahmeseite durch neuen Steuern für
       Besserverdienende zu korrigieren. Passos Coelho stellte sich von Anfang an
       gegen dieses Ansinnen und gab damit den Ratingagenturen die Vorlage für
       wiederholte Herabstufungen.
       
       6 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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