# taz.de -- Vattenfall soll Zahlungen an Hamburg umgangen haben: Schleier über den Bilanzen
       
       > Durch falsche Berechnungen soll der Energiekonzern Vattenfall
       > Millionenzahlungen an die Stadt Hamburg vermieden haben: Grüne und BUND
       > erheben schwere Vorwürfe, die der Konzern zurückweist.
       
 (IMG) Bild: Ob seine Zahlen schubsenden Kollegen weniger im Zwielicht gearbeitet haben, ist derzeit Gegenstand von Streit: Ein Vattenfall-Mitarbeiter kontrolliert Fernwärme-Rohre.
       
       HAMBURG taz | Der Energiekonzern Vattenfall soll jahrelang die Gewinne aus
       dem Geschäft mit der Fernwärme falsch berechnet haben. Dadurch seien dem
       Stadtstaat Hamburg Verluste in einer Größenordnung "von 50 bis zu 80
       Millionen Euro" entstanden. Diesen Vorwurf hat zumindest der Hamburger Bund
       für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Montag erhoben. "Wir gehen davon aus,
       dass Vattenfall die Gewinne verschleiert hat, um keine Abgaben an die Stadt
       zahlen zu müssen", erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch vor
       der Presse.
       
       "Wir haben uns jederzeit vertragstreu verhalten", versichert hingegen
       Stefan Kleimeier, Sprecher des Energiekonzerns. Vattenfall lege "seit
       Jahren unsere Ergebnisse gegenüber der Stadt offen" und lasse sie von
       Wirtschaftsprüfern begutachten. Deshalb seien die Vorwürfe des BUND
       "sachlich nicht gerechtfertigt", so Kleimeier.
       
       Nach Recherchen des BUND und der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz"
       hat die Fernwärmesparte von Vattenfall in Hamburg im Jahr 2007 einen Gewinn
       von mindestens 30 Millionen Euro gemacht. Nach Darstellung des Konzerns
       hingegen entstand ein Verlust von fast 14 Millionen Euro. Bei Gewinnen
       jedoch sieht der Konzessionsvertrag ein Entgelt an die Stadt vor, dessen
       Höhe Braasch auf "sieben bis 20 Millionen Euro pro Jahr" schätzt. Dieses
       Geld aber ist nie gezahlt worden - mangels Gewinnen. Bereits im Jahr 2007
       hatte der Landesrechnungshof "nicht ausgeschlossen, dass die
       Gewinnermittlung für Hamburg nachteilig ist".
       
       Der Geschäftsbericht 2009 der Vattenfall Europe Wärme AG für Berlin und
       Hamburg weist indes einen Gewinn in Höhe von 413 Millionen Euro aus. Nach
       Berechnungen des BUND müsste davon etwa ein Drittel - knapp 140 Millionen
       Euro - in Hamburg entstanden sein, ohne dass die Stadt davon profitiere.
       
       Braasch geht davon aus, dass Vattenfall mindestens seit 2004 "in der
       Gewinnzone" sei. Die Stadt solle deshalb die alten Bilanzen erneut
       gründlich überprüfen lassen, um nachträglich an eine Gewinnbeteiligung zu
       kommen: "Hamburg muss da energisch nachfassen."
       
       Sogar von "Bilanztrickserei" spricht Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen
       (GAL) in der hamburgischen Bürgerschaft. Der Schluss liege nahe, "dass
       Vattenfall Hamburg um Millionen prellt", sagt Kerstan. Unter grüner Leitung
       habe die Umweltbehörde "eine Lösung vorbereitet, die Vattenfall zu einer
       Abgabe verpflichtet". Umgesetzt worden sei sie wegen der vorgezogenen
       Neuwahl jedoch nicht mehr.
       
       In der Tat: Anfang dieses Jahres lag dem damaligen CDU-Minderheitensenat
       eine spruchreife Verordnung über eine "Sondernutzungsabgabe" vor, die im
       Konzessionsvertrag ausdrücklich als Option vorgesehen ist. Sie wurde aber
       auf der letzten Sitzung vor der Neuwahl am 15. Februar nicht mehr
       beschlossen. Nun sei davon auszugehen, dass der SPD-Senat "in den nächsten
       Wochen" diese Abgabe beschließen werde, sagte Volker Dumann, Sprecher der
       Umweltbehörde, der taz.
       
       Die Vorwürfe gegen Vattenfall werden passend zum Volksbegehren "Unser Netz"
       erhoben, an dem auch der BUND beteiligt ist. Seit dem Auftakt am
       vergangenen Donnerstag hätten bereits "mehr als 6.000 Menschen
       unterschrieben", gab Braasch am Montag bekannt. Bis zum 22. Juni müssen
       mindestens 63.000 HamburgerInnen mit ihrer Unterschrift die Forderung
       unterstützen, die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zurück zu kaufen - von
       den Versorgern Eon Hanse und Vattenfall.
       
       6 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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       stichhaltige Beweise haben. Die Frage nach der politischen Bewertung fällt
       indes eindeutig aus.