# taz.de -- Kommentar Volksbegehren Horte: Ohne Druck geht gar nichts
       
       > Was auf den ersten Blick nach funktionierender direkter Demokratie
       > aussieht, ist nicht mehr als ein Armutzeugnis für den Stand der
       > Bildungspolitik im rot-roten Senat.
       
 (IMG) Bild: Die Initiative fordert, dass alle Grundschüler von der 1. bis zur 6. Klasse Anspruch auf einen Hortplatz haben.
       
       Seit über 20 Jahren wolle die SPD die Hortbetreuung an den Schulen
       verbessern, sagt deren bildungspolitische Sprecherin Felicitas Tesch. Auch
       im aktuellen Wahlprogramm ist die Forderung verewigt. Seit genau so langer
       Zeit lässt es sich als PolitikerIn im armen Berlin prima auf die desolate
       Finanzlage berufen. So blieb die Forderung trotz mehr als 20 Jahren
       Regierungsbeteiligung im Entwurfsstadium.
       
       Jetzt macht eine Initiative Druck, und plötzlich - siehe da - bewegt sich
       was bei Rot-Rot. Was auf den ersten Blick nach funktionierender direkter
       Demokratie aussieht, ist nicht mehr als ein Armutzeugnis für den Stand der
       Bildungspolitik im rot-roten Senat.
       
       Die Strategie des öffentlichen Drucks hat schon einmal funktioniert, auch
       damals ging es um eines der Kernanliegen im Forderungskatalog von SPD und
       Linke. Die gleichen InitiatorInnen, die jetzt für eine Verbesserung der
       Hortbetreuung streiten, haben 2009 unter Androhung eines Volksentscheids um
       die Einstellung von 1.800 zusätzlichen Kita-BetreuerInnen verhandelt. Und
       schwuppdiwupp - plötzlich fand der Senat noch noch ein paar Millionen im
       eigentlich leeren Staatssäckel.
       
       Das Bedrückende daran ist: SPD und Linke sind Parteien, die mit ihrer
       Kompromisslosigkeit bei der Bildungspolitik Werbung machen. Ganz
       offensichtlich reicht es aber nicht, sie dafür zu wählen. Sondern die
       BildungspolitikerInnen brauchen regelmäßig die Unterstützung einer
       protestierenden Öffentlichkeit, um ihre Verhandlungsposition innerhalb der
       eigenen Regierung zu stärken. Erst dann wird den Rot-Roten das Thema
       Bildung wirklich wichtig.
       
       6 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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