# taz.de -- Zehn-Punkte-Plan für Ausländerpolitik: Schünemann lässt FDP abblitzen
       
       > Einen liberaleren Kurs gegenüber Flüchtlingen fordert Niedersachsens
       > FDP-Fraktion. Bei CDU-Innenminister Schünemann sorgt das lediglich für
       > Schmunzeln.
       
 (IMG) Bild: Da lacht er nur: Den Zehn-Punkte-Plan der FDP nimmt Schünemann nicht ernst.
       
       HANNOVER taz | Für Streit sorgt in der schwarz-gelben Landesregierung in
       Niedersachsen der Kurs der FDP in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik.
       Einen Zehn-Punkte-Plan für eine liberale Ausländerpolitik hat die Fraktion
       am Freitag als Ergebnis ihrer Klausur in Goslar vorgelegt.
       
       Und der liest sich wahlweise als stamme er aus der Feder der Opposition
       oder wie eine Grundsatzkritik an der Linie von CDU-Innenminister Uwe
       Schünemann: "Asyl ist ein Recht - keine Gnade" , heißt es beispielsweise in
       dem Papier. "Mit Sorge" beobachte man, wie Flüchtlinge, "die Schutz vor
       Verfolgungen und schweren Menschenrechtsverletzungen suchen, sich mit
       zunehmend größeren Problemen konfrontiert sehen."
       
       Konkret fordert die FDP etwa die Abschaffung der Residenzpflicht. Das
       Verbot für AsylbewerberInnen und Geduldete, den Landkreis zu verlassen, in
       dem die für ihn oder sie zuständige Ausländerbehörde liegt, werde häufig
       als "Schikane der Ausländerbehörden" empfunden und sei ein "maßgebliches
       Hindernis" bei der Jobsuche.
       
       Statt in Sammellagern sollen AsylbewerberInnen nach dem Willen der FDP
       dezentral untergebracht werden. Gerade wenn sich Asylverfahren über Jahre
       hinziehen, "ist es kaum zu rechtfertigen, die Betroffenen bewusst und
       unnötig in der gesellschaftlichen Isolation zu halten", schreiben die
       Liberalen.
       
       Um Grundrechtsverletzungen zu vermeiden, will die FDP, dass
       zivilgesellschaftliche Organisationen wie Kirchen oder der Flüchtlingsrat
       Abschiebungen - ähnlich wie an den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf -
       auch in Hannover beobachten und kontrollieren.
       
       Zudem sollen die Ausländerbehörden beim Erteilen von Aufenthaltstiteln ihre
       Ermessensspielräume "so weit vertretbar zugunsten des Ausländers" nutzen.
       Möglich sei das durch einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums.
       
       Dort aber gibt man sich unbeirrbar: "Schmunzelnd" habe Minister Schünemann
       das FDP-Papier zur Kenntnis genommen, lässt sich sein Sprecher zitieren.
       Einen großen Stapel habe Schünemann auf seinem Schreibtisch - dort habe er
       das Papier "ganz unten einsortiert". Der innenpolitische Sprecher der
       CDU-Fraktion, Fritz Günzler, tut das Papier als "nicht abgestimmte
       Ideensammlung" ab.
       
       Unabgestimmte Vorschläge, sagt hingegen der FDP-Innenpolitiker
       Jan-Christoph Oetjen, "gehören zum politischen Geschäft". Inhaltliche
       Unterschiede bei der Ausländerpolitik habe man nie kaschiert. Als
       "Angriffspapier" will er den Zehn-Punkte-Plan dennoch nicht verstanden
       wissen, auch nicht als Reaktion auf Schünemanns Kurs.
       
       Eben der steht in der Dauerkritik von Opposition und Initiativen. Jüngst
       weil er seinen Ausländerbehörden mehr Härte bei Abschiebungen von Roma ins
       Kosovo angeordnet hatte. Nach dem Suizid des nepalesischen Asylbewerbers
       Shambu Lama im März wird Schünemann Desinteresse an der Aufklärung der
       Umstände vorgeworfen.
       
       Die Ausländerbehörde Gifhorn wollte Lama, der im Flüchtlingslager Meinersen
       untergebracht war, nach 15 Jahren in Deutschland abschieben, obwohl er ein
       deutsches Kleinkind hatte. Kurz vor dem Abschiebetermin beging Lama
       Selbstmord.
       
       Zu alldem steht das FDP-Papier aber laut Oetjen "in keinem Zusammenhang".
       Hintergrund seien die Umbrüche in der arabischen Welt und die Diskussion um
       die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Einige der liberalen
       Vorschläge, wie etwa die Abschaffung der Residenzpflicht, glaubt er, werde
       der Koalitionspartner sicher positiv aufnehmen.
       
       Der CDU-Innenpolitiker Günzler klingt anders: "Angemessen" werde man den
       Liberalen ihre Auffassung verdeutlichen, kündigt er an. Und die stehe im
       Gegensatz zu dem Positionspapier.
       
       10 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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