# taz.de -- Kommenar Zehn-Punkte-Plan für Niedersachsen: Überfällige Abkehr
       
       > Die Abkehr der FDP in Niedersachsen vom Hardcore-Kurs des
       > CDU-Innenministers Uwe Schünemann war längst überfällig. Und entlarvt
       > ganz nebenbei die Selbstgefälligkeit der CDU.
       
 (IMG) Bild: Da lacht er nur: Den Zehn-Punkte-Plan der FDP nimmt Schünemann nicht ernst.
       
       Längst überfällig war die Abkehr der FDP in Niedersachsen vom Hardcore-Kurs
       von CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Den hat sie als Regierungsfraktion
       bislang mitgetragen. Dass die FDP das erst angesichts von Dauerkrise und
       nahender Kommunalwahl im September tut - sei es drum. Der Zehn-Punkte-Plan
       zur Liberalisierung der Ausländerpolitik setzt ein Zeichen.
       
       Und ganz nebenbei entlarvt er die Selbstgefälligkeit der CDU. Die konnte
       nach ihrer Fraktionsklausur nicht mehr vorweisen als einen Neuaufguss ihrer
       altbewährten Forderung nach härteren Strafen für jugendliche Gewalttäter.
       
       Der FDP dürfte das kaum schmecken. Doch die Kritik blieb verhalten. Auch
       als Schünemann und CDU-Justizminister Bernd Busemann jüngst mit einem
       Vorstoß zur Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung vorpreschten.
       
       Umgekehrt ist von Zurückhaltung keine Spur: Ganz unten im Stapel habe er
       den FDP-Plan verschwinden lassen, ließ Schünemann verkünden. An Arroganz
       ist das kaum zu toppen.
       
       Das könnte sich rächen: Nicht nur die FDP ist in Niedersachsen in der
       Wählergunst abgestürzt. Auch die CDU. Den Partner ernst zu nehmen, lohnt
       auch mit Blick auf die Landtagswahl 2013: Eine Alternative zur FDP ist für
       die CDU nicht in Sicht.
       
       Ein Ausschlusskriterium dürfte parteiübergreifend Hardliner Schünemann sein
       - nicht zuletzt bei den Grünen, mit denen einige CDUler liebäugeln.
       
       10 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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