# taz.de -- Kommentar Bleiberecht für Roma: Gnade statt Recht
       
       > Zukunftsangst statt Rechtssicherheit heißt es nun weiterhin für die
       > Roma-Familien. Eine Ausländerpolitik nach Gutsherrenart, die Eigennutz
       > statt Humanität zum obersten Prinzip erklärt, findet so ihre Fortsetzung.
       
 (IMG) Bild: Trauerfeier für auf dem Weg übers Mittelmeer umgekommene Flüchtlinge aus Libyen.
       
       Integriert euch! Lernt deutsch und seid fleißig! Passt euch an bis zur
       Überanpassung, werdet die besseren Deutschen - dann wird der gute Onkel
       Michael das Haus Hamburg für euch auch öffnen, denn dann könntet ihr uns
       nützlich sein! So lautet die Botschaft der Hamburger SPD und ihres
       Innensenators Michael Neumann.
       
       Statt eine generelle Bleiberegelung für die in Hamburg lebenden Roma
       anzusteuern, setzt Hamburgs SPD-Regierung weiter auf Einzelfallprüfungen
       nach dem Aschenputtel-Prinzip: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins
       Kröpfchen!
       
       Mit dieser Linie verpassen die Sozialdemokraten die Chance, eine Kehrtwende
       in der Migrationspolitik einzuleiten und das Damoklesschwert zu entfernen,
       das über den Köpfen der ehemaligen Flüchtlingen hängt. Gnade statt Recht,
       Zukunftsangst statt Rechtssicherheit heißt es nun weiterhin für die
       Roma-Familien. Eine Ausländerpolitik nach Gutsherrenart, die Eigennutz
       statt Humanität zum obersten Prinzip erklärt, findet so ihre Fortsetzung.
       
       Zementiert wird so eine Politik des Stillstands und der Ausgrenzung, die
       exemplarisch aufzeigt, dass die neue "ordentlich-regieren"-Regierung auch
       im Bereich von Zuwanderung und Integration nichts Zukunftsweisendes zu
       bieten hat.
       
       Vertan ist damit die Chance, durch eine Bundesratsinitiative eine
       liberalere Politik gegenüber ehemaligen Flüchtlingen einzuleiten, die zum
       Teil seit Jahrzehnten hier leben. So bleibt der Hamburger Umgang mit den
       Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien ein Trauerspiel und ein Beweis
       erschreckender sozialdemokratischer Kleinmütigkeit.
       
       14 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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