# taz.de -- Griechenland-Rettung: Keine Einigung in Brüssel
       
       > Deutschland dringt in der Griechenland-Krise auf einen Beitrag privater
       > Gläubiger. Doch das geht vielen in der EU zu weit. So gibt es wieder kein
       > Ergebnis vom Treffen der Euro-Finanzminister.
       
 (IMG) Bild: Lächeln trotz Uneinigkeit: Wolfgang Schäuble, Christine Lagarde, Olli Rehn, Jean-Claude Juncker und Finnlands Finanzminister Jyrki Katainen.
       
       BRÜSSEL rtr/dpa | Im Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland
       können sich die Euro-Staaten bislang nicht auf einen Weg zur Beteiligung
       privater Gläubiger einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte
       nach einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstagabend in
       Brüssel, es habe noch kein Ergebnis gegeben. Deutschlands Vorschlag dazu
       geht der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und manchen
       Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht
       zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen.
       
       Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden sagte nach stundenlangen
       Beratungen, er rechne mit einer Vereinbarung in den kommenden zwei Wochen.
       "Wir kommen voran." Hauptstreitpunkt unter den obersten Kassenhütern ist
       die Beteiligung von privaten Gläubigern wie Banken an der neuen Rettung des
       Mittelmeerlandes. Frieden sagte: "Angestrebt wird eine begrenzte
       Beteiligung der privaten Gläubiger, die aber keine Ansteckung (anderer
       Länder) nach sich zieht." Doch seien hier nur technische Einzelheiten zu
       klären, sodass zumindest in den kommenden beiden Wochen eine Einigung über
       ein neues Griechenland-Paket bis Monatsende möglich sei.
       
       Die Eurogruppe soll sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen, sagte
       Frieden. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion werde das
       Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am
       Freitag in Berlin sein, ergänzte ein EU-Diplomat.
       
       Die Europäer stehen unter einem enormen Druck. Sie müssen sich in den
       nächsten Wochen auf ein neues Hilfspaket einigen - dies ist Vorbedingung
       für die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Tranche von 12
       Milliarden Euro aus dem bereits laufenden Hilfsprogramm. Die Schritte
       Europas werden vom Kreml und vom Weißen Haus in jedem Detail beobachtet -
       denn die großen Partner USA und Russland fürchten um die Stabilität der
       Weltwirtschaft und der Finanzmärkte.
       
       ## "Risiken wesentlich größer als die Chancen"
       
       Schäuble pochte bei dem Sondertreffen erneut auf eine deutliche Beteiligung
       der Finanzwirtschaft. Umstritten ist vor allem, wie freiwillig ein
       Festhalten der privaten Anleger - also Banken, Versicherungen und
       Pensionsfonds - an ihrem Engagement in Griechenland sein soll. Bei einer
       erzwungenen Lösung seien "die Risiken wesentlich größer als die Chancen",
       warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die
       Süddeutsche Zeitung.
       
       EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dem Blatt, Deutschlands Forderung
       werde nicht von allen EU-Staaten geteilt. Die Kommission sei bereit, ein
       Modell zu prüfen, das auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten
       griechischer Staatsanleihen beruhe - aber unter keinen Umständen zu einem
       Kreditausfall führe. Der Plan lehnt sich an das "Wiener Modell" an, bei dem
       westeuropäische Banken 2009 freiwillig vereinbart hatten, trotz Finanzkrise
       ihr Engagement in Osteuropa aufrecht zu erhalten.
       
       Schäuble geht diese freiwillige Selbstverpflichtung nicht weit genug. Die
       Investoren sollen dazu gebracht werden, griechische Staatsanleihen noch vor
       ihrer Fälligkeit gegen neue Bonds mit sieben Jahren Laufzeit zu tauschen.
       Deutschland wird dabei von Finnland und den Niederlanden unterstützt. In
       allen drei Ländern ist es zunehmend schwierig, die Parlamente mehrheitlich
       hinter ein neues Kreditpaket für Griechenland zu bringen.
       
       ## Privatsektor könnte 30 Milliarden Euro beisteurn
       
       Zur Deckung von Griechenlands Finanzbedarf, der in Euro-Zonen-Kreisen auf
       120 Milliarden Euro beziffert wird, könnte der Privatsektor nach den
       internen Kalkulationen rund 30 Milliarden Euro beisteuern. Doch wenn die
       Anreize auf Zwang hinauslaufen, könnte der Bond-Tausch als
       Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet werden. Dann würden
       Kreditausfallversicherungen fällig, und Experten befürchten neue
       Verwerfungen am Finanzmarkt.
       
       Der künftige EZB-Präsident, Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi,
       sagte, alle Konzepte die nicht auf eine freiwillige Mitwirkung der
       Privatwirtschaft setzten, müssten wegen ihrer gefährlichen Nebenwirkungen
       vom Tisch. Er erläuterte bei einer Anhörung vor Wirtschafts- und
       Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel, von den derzeit
       diskutierten Möglichkeiten scheine ihm das Vorbild der sogenannten Wiener
       Initiative am erfolgversprechendsten.
       
       Weidmann warnte, die als notleidend eingestuften Anleihen könnten dann
       nicht mehr von der Zentralbank als Sicherheit gewertet werden, wodurch die
       Lage der griechischen Banken sich verschlechtere. Zudem würde die
       Zentralbank mit ihrem eigenen Anleihebestand nicht mitziehen. "Die Politik
       kann nicht davon ausgehen, dass die Notenbanken des Eurosystems auch für
       die Anleihen in ihrem Bestand einer Laufzeitverlängerung zustimmen."
       
       15 Jun 2011
       
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