# taz.de -- Aufarbeitung der Militärdiktatur in Brasilien: Geheim soll geheim bleiben
       
       > Die Verbrechen der Militärdiktatur stehen wieder auf der Tagesordnung.
       > Doch Präsidentin Dilma Rousseff ist der Koalitionsfrieden wichtiger.
       
 (IMG) Bild: Wie ihr Vorgänger Lula geht sie nicht ran an die Militärdiktatur: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.
       
       PORTO ALEGRE taz | Auch unter Präsidentin Dilma Rousseff müssen sich
       Brasiliens Menschenrechtler in Geduld üben. Bislang konnten sie hoffen,
       dass "ultrageheime" Regierungsdokumente immerhin nach 50 Jahren öffentlich
       gemacht werden - so hatte es das Abgeordnetenhaus letztes Jahr beschlossen.
       
       Doch im Senat will Rousseff, selbst ein Folteropfer der Militärdiktatur
       (1964-85), nun ihren konservativen Koalitionspartnern nachgeben, allen
       voran den Expräsidenten José Sarney (1985-90) und Fernando Collor
       (1990-92). "Wir dürfen doch aus der brasilianischen Geschichte kein
       Wikileaks machen", sagte Sarney.
       
       "Blödsinn", kontert der frühere Menschenrechtsminister Paulo Vannucchi,
       "diese Haltung entspricht nicht dem Reifegrad der brasilianischen
       Demokratie." Auch die Fraktion der Arbeiterpartei PT wehrt sich gegen das
       Zurückweichen ihrer Parteifreundin, die seit Wochen unter dem Druck der
       rechten Koalitionäre steht. "Nach 50 Jahren gibt es doch keine
       problematischen Dokumente mehr", meinte PT-Senator Humberto Costa. Damit
       stellt er sich auch gegen das Außenministerium, das bis heute wichtige
       Dokumente aus dem Krieg gegen Paraguay (1864-70) unter Verschluss hält.
       
       Doch das wirklich heiße Eisen, das auch Rousseffs Vorgänger Lula da Silva
       acht Jahre lang nicht anfasste, sind die bleiernen Jahre des Militärregimes
       bis 1974. Damals wurden rund 450 Oppositionelle ermordet und Tausende
       gefoltert. Am Dienstag kam es in São Paulo zu einer feierlichen Übergabe
       von Dokumenten, die 26 Jahre in der Obhut des Weltkirchenrates in den USA
       und der Schweiz waren, an die Staatsanwaltschaft. Von 1979 bis 1985 hatten
       die Anwälte der von der Militärjustiz Angeklagten 24 Stunden lang Zugang zu
       den Dokumenten.
       
       Sie kopierten sie, anschließend leiteten Mitarbeiter des katholischen
       Bischofs Paulo Evaristo Arns in São Paulo die Kopien an protestantische
       Kirchenleute im Ausland weiter. Auf 543 Mikrofilmrollen sind eine Million
       Seiten aus 707 Prozessen gespeichert, weitere Unterlagen geben Aufschluss
       über 242 Folterzentren und 200 minutiös aufgelistete Folterarten. Der
       Bestand war Grundlage eines ersten Wahrheitsberichts 1985. Nun sollen die
       Dokumente digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
       
       "Wir hoffen, dass die Rückgabe der Dokumente die brasilianische Regierung
       zum Handeln bringt", sagte Juan Méndez, der UN-Sonderberichterstatter für
       Folter, in Genf. Nun müsse die Justiz Prozesse gegen Folterer eröffnen,
       fordert der Argentinier, Brasilien habe gegenüber dem internationalen
       Rechtssystem "klare Verpflichtungen".
       
       Menschenrechtler drängen zudem auf eine Wahrheitskommission mit umfassenden
       Kompetenzen. Die Regierung will zwar eine solche Kommission einrichten,
       aber die Anonymität der Täter wahren. Wegen eines Amnestiegesetzes von
       1979, das der Oberste Gerichtshof 2010 bekräftigte, wurde in Brasilien noch
       nie ein Folterer oder Mörder in Uniform verurteilt.
       
       16 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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