# taz.de -- Brasilien will Verbrechen aufarbeiten: Versteinerte Miene bei den Militärs
       
       > Jetzt will auch Brasilien eine Wahrheitskommission zu Folter und Mord
       > während der letzten Militärdiktatur einsetzen. In den Nachbarländern ist
       > das längst passiert.
       
 (IMG) Bild: Aufarbeitung der Diktatur: Die Oberkommandierenden der Streitkräfte hören es nicht gern.
       
       PORTO ALEGRE taz | 26 Jahre nach Ende des brasilianischen Militärregimes
       (1964-1985) ist eine alte Forderung von Menschenrechtlern beschlossene
       Sache: eine Wahrheitskommission. Bei einer Zeremonie am vergangenen Freitag
       unterzeichnete Präsidentin Dilma Rousseff gleichzeitig ein
       Informationsgesetz, das die staatlichen Behörden zu ungewohnter Transparenz
       verpflichtet. "Es ist ein entscheidender Schritt zur Festigung der
       Demokratie in Brasilien", sagte Rousseff, die als Studentin in den
       Untergrund gegangen war und dies mit Folter und fast dreijähriger Haft
       bezahlte.
       
       Die Staatschefin sprach von einem historischen Tag, denn Militärs und
       konservative Politiker wehren sich seit Jahr und Tag gegen eine
       Aufarbeitung der Diktaturverbrechen. Rousseffs Vorgänger Lula da Silva
       (2003-2010) hatte die Wahrheitskommission erst in seinem letzten Amtsjahr
       auf den Weg gebracht.
       
       Die Chefs der Streitkräfte hörten Rousseffs Rede mit versteinerter Miene
       zu. In letzter Minute hatte Verteidigungsminister Celso Amorim
       durchgesetzt, dass entgegen der ursprünglichen Planung kein Angehöriger der
       Diktaturopfer beim Staatsakt sprechen durfte.
       
       Möglich wurde die Wahrheitskommission, weil weiterhin keinerlei Bestrafung
       der Folterer und Mörder in Uniform vorgesehen ist. Erst 2010 bestätigte der
       Oberste Gerichtshof das Amnestiegesetz von 1979, mit dem der langsame
       Übergang zur Demokratie eingeleitet wurde. Genau dieses Gesetz müsse noch
       widerrufen werden, forderte nun UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.
       
       ## Menschenrechtler: Kommission "mangelhaft ausgestattet"
       
       Während der Herrschaft der Generäle wurden in Brasilien zwischen 400 und
       500 Oppositionelle ermordet - in Pinochets Chile waren es über 3.000, in
       Argentinien an die 30.000. Schon deswegen ist der Druck zur Aufarbeitung in
       den Nachbarländern größer, in Argentinien wurden bereits 262 Schergen
       verurteilt. In Brasilien hingegen setzte man bislang auf Entschädigung,
       immerhin 11.000 Diktaturopfer wurden bislang berücksichtigt.
       
       Die Wahrheitskommission, deren Bericht 2014 vorliegen soll, sei daher ein
       zunächst einmal ein "wichtiger Schritt", findet der Menschenrechtler Jair
       Krischke. Er befürchtet allerdings eine mangelhafte Ausstattung der
       Kommission, bislang sind nur sieben Kommissare und 14 Assistenten
       vorgesehen. "Die Wahrheitskomission in Südafrika hatte über 400 Helfer",
       gibt er zu bedenken.
       
       Mit gemischten Gefühlen reagierten Repressionsopfer und ihre Angehörigen.
       "Wir wurden überhaupt nicht gehört, Dilma hat uns nicht einmal empfangen",
       schimpfte der Kommunist Jarbas Marques, 67, der nach zehnjähriger Haft mit
       schweren körperlichen Schäden entlassen worden war, "aber immerhin können
       wir jetzt manche Schandtat öffentlich machen".
       
       Auch Atila Roque von Amnesty International hofft auf Fortschritte. "Noch
       heute agiert die Polizei wie unter der Diktatur, oft unter dem Beifall der
       Bevölkerung", sagt er. Aufklärung über die Verbrechen der Vergangenheit
       könne dem abhelfen.
       
       21 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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