# taz.de -- Streit in der SPD Sachsen-Anhalts: Bullerjahn will Unikliniken privatisieren
       
       > Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will den Haushalt
       > mit dem Verkauf von Unikliniken sanieren. Das findet seine Partei gar
       > nicht gut.
       
 (IMG) Bild: Es knirscht in der SPD: Jens Bullerjahn gegen den Rest der Partei.
       
       DRESDEN taz | Zwischen Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und
       SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sowie weiten Teilen seiner
       Partei kracht es heftig. Anlass ist die von Bullerjahn öffentlich bekundete
       Absicht, zum Zwecke der Haushaltssanierung die beiden Universitätskliniken
       in Halle und Magdeburg zu privatisieren.
       
       Budde lehnt das Vorhaben entschieden ab und fühlt sich vom Vorgehen ihres
       Parteifreundes überrumpelt. "So kann man weder Probleme lösen noch eine
       Partei führen", schoss Bullerjahn daraufhin in Richtung Budde zurück.
       
       Parteiintern befürwortet Bullerjahn seit längerem einen Klinikverkauf. In
       einem 41-Punkte-Papier für die Aufstellung des ersten schuldenfreien
       Landeshaushalts, den Bullerjahn anstrebt, wollte er nun diese Option
       gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erneut prüfen lassen.
       
       Er steht damit jedoch im offenkundigen Widerspruch zum
       Landtags-Wahlprogramm der SPD. "Mit uns wird es keine Privatisierung der
       Universitätsklinika geben", ist dort eindeutig formuliert. Viele Genossen
       an der Basis befürchten deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem für ihre
       Partei, die mit 21,5 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen im März
       nicht gerade erfolgreich abschnitt.
       
       ## Bullerjahn macht halben Rückzieher
       
       Aber auch Personalvertreter und Gewerkschafter an den Universitätskliniken
       äußerten sich "schockiert" über Bullerjahns Absicht. Der Finanzminister
       trat daraufhin am Donnerstag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk einen
       halben Rückzug an, nachdem er sich am Mittwoch wegen des Eklats dienstfrei
       genommen hatte. "Gegen den Willen der Partei wird es keine Privatisierung
       geben", sagte er. Die Kritik an Parteichefin Budde aber hielt er aufrecht.
       Sie habe bei der Besprechung der Haushaltvorlage nicht rechtzeitig
       interveniert und hätte ihr Veto einlegen können.
       
       Bis Donnerstag blieb unklar, wie viel Budde vom Vorhaben ihres Ministers
       wusste. Sie habe versucht, deeskalierend zu wirken, heißt es aus der
       Fraktion. Inzwischen erklärte auch CDU-Wissenschaftsministerin Birgitta
       Wolff, ein Verkauf der Universitätskliniken müsse besonders mit Blick auf
       Forschung und Lehre genau durchdacht werden. Linken-Wissenschaftspolitiker
       Hendrik Lange bezeichnete den Verkauf als "völligen Unsinn", zumal die
       Kliniken jetzt keine roten Zahlen mehr schrieben. Am kommenden Dienstag
       will das Kabinett in Magdeburg über Bullerjahns Spar- und
       Sanierungsvorschläge diskutieren.
       
       16 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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