# taz.de -- Wieder Nazidemo in Berlin: Protest gegen NPD-Provokation in Mitte
> Hunderte Berliner stellen sich einer NPD-Kundgebung am
> Rosa-Luxemburg-Platz entgegen. Grüne kritisierten die Informationspolitik
> des Senats - die Polizei hatte den Kundgebungsort verschwiegen.
Mehrere hundert Berliner haben am Freitagabend gegen eine NPD-Kundgebung
unweit des Rosa-Luxemburg-Platzes in Mitte protestiert. Die Rechtsextremen
hatten sich anlässlich des Gedenktags zum DDR-Arbeiteraufstand am 17. Juni
1953 nahe der Parteizentrale der Linkspartei versammelt. Die Polizei war
mit fast 500 Beamten im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Die
Kundgebung dauerte nach Redaktionsschluss an.
Linkspartei-Bundeschefin Gesine Lötzsch kritisierte die NPD-Aktion als
"Provokation und "Missbrauch" des Gedenktages. Sie forderte ein Verbot der
"menschenverachtenden" Partei. Landeschef Klaus Lederer erinnerte daran,
dass NPD-Vorstand Jörg Hähnel wiederholt die Ermordung Rosa Luxemburgs
gerechtfertigt habe. Zudem ziele die Kundgebung auf das Engagement der
Linken gegen Rechtsextremismus, so Lederer. Außer der Linken hatten
Antifa-Gruppen zum Protest aufgerufen.
Die Grünen sprachen von "gezielter Provokation". Dem Senat warf
Innenexperte Benedikt Lux "zweifelhafte" Informationspolitik vor. Anders
als versprochen habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht rechtzeitig
über die NPD-Aktion informiert. In Zeiten moderner Medien sei es ein
Trugschluss, Nazi-Aufzüge verschweigen zu können. Mitte Mai hatten Neonazis
auf einem von der Polizei nicht bekanntgegebenen Aufmarsch in Kreuzberg
Gegendemonstranten attackiert. Daraufhin kündigte Körting an, rechte
Aufzüge auf Nachfrage einen Tag vorher bekanntzugeben. Die Polizei
verweigerte dies aber am Donnerstag.
Ein Polizeisprecher verteidigte das Vorgehen: Anmeldergespräche hätten noch
angedauert, zudem müsse man gewährleisten, dass auch rechte Veranstaltungen
stattfinden könnten.
17 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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