# taz.de -- Flüchtlingsdrama vor Menschenrechtsgericht: Verbotene Abschiebung
> Afrikanische Flüchtlinge klagen in Strassburg gegen Italien wegen
> Abschiebung ins Folterland Libyen. Das Urteil wird erst in ein paar
> Monaten erwartet.
(IMG) Bild: Die italienische Küstenwacht im Einsatz vor Lampedusa.
STRASSBURG dpa | Ein Flüchtlingsdrama zwischen Italien und Libyen
beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in
Straßburg. Ein italienisches Militärschiff hatte eine Gruppe afrikanischer
Flüchtlinge aus Libyen im Mai 2009 südlich von Lampedusa an Bord genommen
und nach Tripolis zurückgebracht. Nach dem Flüchtlingsrecht dürfen Menschen
jedoch nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihnen Folter oder
Misshandlung drohen.
Die Anwälte der 24 Somalier und Eritreer warfen der italienischen Regierung
bei der Anhörung am Mittwoch vor, wissentlich gegen das Prinzip des "Non
Refoulement" (des Verbots der Abschiebung) verstoßen zu haben, zumal die
Brutalität und Gewalt libyscher Behörden gegen schutzlose Migranten
hinreichend bekannt sei.
Italien hatte sich mit Libyen über die Rückführung von Flüchtlingen
verständigt. Wegen des aktuellen Konflikts ist dieser Vertrag jedoch
suspendiert.
Die Vertreter der Regierung in Rom wiesen die Vorwürfe zurück und nannten
Libyen ein - zum damaligen Zeitpunkt - "sicheres Land". Das Problem
illegaler Einwanderung betreffe nicht allein Italien, sondern alle
EU-Länder, sagte die Regierungsvertreterin Silvia Coppari. Italien habe mit
der Aktion sein legitimes Recht befolgt, gegen illegale Einwanderer
vorzugehen und seine Außengrenzen zu sichern.
Mit einem Urteil ist frühestens in mehreren Monaten zu rechnen. Eine
positive Entscheidung des EGMR hätte europaweite Auswirkungen über die
EU-Länder hinaus. Die Regierungen müssten Abschiebungen sehr viel
vorsichtiger handhaben.
Was aus den Flüchtlingen geworden ist, ist kaum zu ermitteln. Die Anwälte
haben lediglich Kontakt zu drei Personen, in Italien, auf Malta und in
einem tunesischen Flüchtlingslager. Andere sind verstorben, vermisst oder
spurlos verschwunden. Manche mussten monatelang unter unerträglichen
Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern ausharren.
In der EU ist die gemeinsame Asylpolitik ein heißes Eisen, das hin und her
geschoben wird - wie der kürzliche Konflikt an der Grenze zwischen
Frankreich und Italien gezeigt hat. Die EU ist angesichts des
Flüchtlingsstroms bestrebt, ihre Außengrenzen generell strikt abzuriegeln.
22 Jun 2011
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