# taz.de -- Freispruch Geert Wilders: An der Grenze des Zumutbaren
       
       > Ein niederländisches Gericht spricht den Rechtspopulisten Geert Wilders
       > vom Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung frei. Es bleibt ein
       > merkwürdiger Beigeschmack.
       
 (IMG) Bild: Freigesprochen: Der niederlädnische Rechtspopulist Geert Wilders.
       
       ARNHEIM taz | Ein zuweilen bizarrer Strafprozess ist mit einem Freispruch
       in allen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Der umstrittene niederländische
       Rechtspopulist und Parlamentsabgeordnete Geert Wilders sät mit seinen
       extrem kritischen Äußerungen zum Islam keinen Hass, er stiftet nicht zur
       Diskriminierung an und er beleidigt auch die Muslime als Gruppe nicht,
       urteilte ein Gericht in Amsterdam am Donnerstag.
       
       Nach dem Urteil zeigte sich Wilders erfreut und glücklich über den
       Freispruch. "Dies ist ein Sieg für die Freiheit der Meinungsäußerung", so
       Wilders. Ihm werde hier nicht der Mund verboten. Die Nebenkläger,
       Organisationen der niederländischen Muslime, zeigten sich enttäuscht von
       dem Urteil. Sie wollen sich nun an das Menschenrechtskomitee der Vereinten
       Nationen wenden. Durch den Freispruch sei das Recht von Minderheiten, von
       Hasstiraden verschont zu werden, aufgehoben worden, sagte ein Vertreter.
       
       Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Wilders Aussagen auf die
       Religion beziehen und sich nicht gegen die Bevölkerungsgruppe der Muslime
       richteten. Kritik am Glauben müsse erlaubt sein, so die Richter. Außerdem
       stünden Wilders Aussagen im Kontext der öffentlichen Debatte in den
       Niederlanden über den Islam und die Immigration. Wilders Forderung nach
       einem Einwanderungsverbot für Muslime und Äußerungen über den Islam als
       "gewalttätige" Religion seien in diesem Zusammenhang zu sehen. Auch die
       Botschaft, die Wilders in seinem islamkritischen Film "Fitna" verbreitet,
       sei nicht strafbar. Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten sagte,
       Wilders habe sich in "Fitna" an der Grenze des Zulässigen bewegt. Wilders
       äußere sich "grob und abwertend", er zeige schockierende Bilder, er müsse
       aber die Freiheit haben, so eine Botschaft zu verbreiten.
       
       Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft
       und Verteidigung, die beide auf Freispruch plädiert hatten. Der
       niederländische Regierungschef Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei
       VVD begrüßte den Richterspruch. "Das ist eine prima Nachricht für Geert
       Wilders, mit dem wir auf der Basis eines Duldungsabkommens gut
       zusammenarbeiten", sagte er. Ruttes Minderheitsregierung aus
       Rechtsliberalen und Christdemokraten stützt sich im Parlament offiziell auf
       die Wilders-Partei als Mehrheitsbeschafferin. Wilders musste sich in dieser
       eineinhalb Jahre dauernden Strafsache unter anderem dafür verantworten,
       dass er den Islam als "faschistische" Ideologie von Terroristen bezeichnet
       hatte und den Koran verbieten lassen wollte und ihn mit Hitlers "Mein
       Kampf" verglich.
       
       Während er im Verlauf des Prozesses von seinem Schweigerecht Gebrauch
       gemacht hatte, erklärte Wilders in einem Schlusswort voller Pathos: "Ich
       sprach, ich spreche und ich werde sprechen. Die Niederlande werden bedroht
       durch den Islam, eine Ideologie von Hass und Zerstörung." Er selbst nannte
       sich einen Freiheitskämpfer.
       
       23 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunda Schwantje
       
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