# taz.de -- Kommentar Wilders-Urteil: Rechtspopulismus hat gesiegt
       
       > Das Urteil ist ein Freifahrtschein für Wilders, mit seiner Hetze
       > fortzufahren. Und es ist eine Ohrfeige für die Muslime, die in den
       > Niederlanden leben.
       
 (IMG) Bild: Stimmungsmacher gegen Osteuropäer: Rechtspopulist Geert Wilders.
       
       Sicher liegt das Amsterdamer Gericht richtig, wenn es die Meinungsfreiheit
       verteidigt und sie auch einem Politiker Geert Wilders zubilligt. Aber auch
       in demokratischen Rechtsstaaten sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt,
       wenn es zum Beispiel darum geht, den Schutz von Minderheiten und
       Glaubensgemeinschaften zu garantieren.
       
       Diese Grenzen hat Geert Wilders überschritten. Nicht nur mit seinen
       abfälligen Äußerungen über Muslime oder weil er den Koran mit Hitlers "Mein
       Kampf" vergleicht. Sondern vor allem mit seinen politischen Forderungen, zu
       denen ein Einwanderungsstopp für nichtwestliche Einwanderer und die
       Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime gehört.
       
       Eine ganze Gruppe von Bürgern auszugrenzen ist eine offenkundige
       Diskriminierung und müsste bestraft werden - auch in den Niederlanden. Doch
       das Gericht in Amsterdam hat sich offenbar nicht getraut, den populären
       Rechtspopulisten, dessen Partei die aktuelle Regierung toleriert, in die
       Schranken zu weisen.
       
       Seine Äußerungen seien in der politischen Debatte vertretbar, meinte es.
       Dabei ist kaum nachvollziehbar, warum Wilders vom Vorwurf, er würde zum
       Rassenhass anstacheln, freigesprochen wurde. Immerhin räumte selbst der
       Richter ein, Wilders Außerungen seien für Muslime oft "verletzend" und sein
       Film "Fitna" fördere Aggressionen gegen den Islam.
       
       Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für Wilders, mit seiner Hetze
       fortzufahren - und eine Ohrfeige für die Muslime, die in den Niederlanden
       leben, sowie all diejenigen, die an ein gleichberechtigtes und friedliches
       Miteinander zwischen Einwanderern und Einheimischen, Muslimen und Christen,
       glauben.
       
       Nicht nur, weil Wilders nicht verurteilt wurde. Das Gericht hat ihn darüber
       hinaus auch noch rein gewaschen von allen Vorwürfen, rassistische oder
       diskriminierende Ansichten zu vertreten. Der Rechtspopulismus ist damit in
       den Niederlanden endgültig legitimiert.
       
       23 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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