# taz.de -- Verhandlungserfolg zu Netzsperren: Europa für "Löschen vor Sperren"
       
       > Verhandlungserfolg für Netzsperren-Gegner: Die EU-Kommission lenkt im
       > Kampf gegen Kinderpornografie ein und favorisiert nun das Prinzip
       > "Löschen". Sperren bleibt möglich.
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte sich für die Sperren eingesetzt.
       
       BRÜSSEL afp | Internetseiten mit Kinderpornos müssen nach dem Willen von
       Unterhändlern des Europaparlaments und des EU-Ministerrats in Zukunft
       gelöscht werden.
       
       Die Unterhändler einigten sich am Mittwochabend in Brüssel darauf, dass das
       umstrittene Sperren entsprechender Seiten als Mittel zweiter Wahl ebenfalls
       möglich ist, dies solle aber im Ermessen des jeweiligen Landes liegen,
       sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
       
       Sowohl für das Löschen als auch das Sperren müssten die Staaten juristische
       Hürden einbauen, beispielsweise richterliche Anordnungen, führte der
       Sprecher aus. Die Gesamtheit der EU-Regierungen und das Parlamentsplenum
       müssen der Einigung noch zustimmen.
       
       ## Kritiker: Sperren leistet Netzzensur Vorschub
       
       Das Sperren von Internetseiten mit Kinderpornos ist umstritten. Kritiker
       monieren, dieses Verfahren könne einer generellen Zensur im Internet
       Vorschub leisten, weil die Strukturen und Techniken auch auf andere Inhalte
       angewendet werden können. In Deutschland beschloss die Regierung daher im
       Frühjahr, auf Sperren zu verzichten und die betreffenden Seiten löschen zu
       lassen. Andere Länder wie Italien, Großbritannien und Schweden nutzen nach
       Kommissionsangaben beide Methoden.
       
       Der an den EU-Verhandlungen beteiligte Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp
       Albrecht begrüßte die Einigung. Mit der Verpflichtung zum Löschen sei "ein
       wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs genommen worden".
       Gut sei auch der Verzicht auf verpflichtende Sperren, weil diese von
       Kriminellen umgangen werden könnten. Außerdem berge jede Sperrmaßnahme die
       Gefahr, "dass diese Maßnahmen auch auf andere Inhalte wie etwa
       Urheberrechtsverletzungen oder andere ungewünschte Inhalte angewendet
       werden".
       
       23 Jun 2011
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA