# taz.de -- KIinderbetreuung in Hamburg: Kitas wieder günstiger
> Bürgerschaft beschließt die Rücknahme der Kita-Beitragserhöhung und die
> Volksinitiative wird zurückgezogen. Aber eine Lösung für Kinder ohne
> Aufenthaltsstatus gibt es nicht.
(IMG) Bild: Erfolgreicher Protest: Kita-Eltern und -Kinder demonstrierten vor einem Jahr gegen die Gebühren-Erhöhung des schwarz-grünen Senats.
Hamburgs Kinder bekommen in den Kindertagesstätten wieder ein kostenloses
Mittagessen, die Kita-Gebühren werden gesenkt. Beides wird zum 1. August
wirksam, nachdem die Bürgerschaft am Donnerstag das entsprechende Gesetz
beschlossen hat: SPD, GAL und Linksfraktion votierten dafür, CDU und FDP
enthielten sich.
"Das ist ein großer Tag für Hamburgs Familien", schwärmte
SPD-Familienpolitikerin Melanie Leonhard. Vom Wegfall des Essenszuschusses
profitierten 70.000 Kinder, von der Gebührensenkung mehr als 19. 000
Familien. Die GAL begrüße diesen Schritt "ausdrücklich", sagte die
Abgeordnete Christiane Blömeke. Der eine Euro, der nun pro Essen wegfalle,
sei aber nicht das Hauptproblem, wichtiger sei es, in die
Betreuungsqualität zu investieren.
Anders als die GAL tat sich die CDU deutlich schwerer, sich von der
Gebührenerhöhung zu distanzieren, die Schwarz-Grün erst 2010 beschlossen
hatte. Die Abschaffung des Essenszuschusses "ist falsch", sagte der
Abgeordnete Christoph de Vries: "Diese 21 Millionen fehlen uns an anderer
Stelle."
Nach der Debatte provozierte Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) eine
Sitzungsunterbrechung. Sie hatte getwittert, "die Opposition" wolle ein
bestimmtes Detail "nicht wahrhaben". CDU und GAL witterten einen Bruch der
Unparteilichkeit der Präsidentin. Diese entschuldigte sich im eilig
einberufenen Ältestenrat.
Nach der Abstimmung zog der Landeselternausschuss (LEA) seine
Volksinitiative für kostenfreie frühkindliche Bildung zurück. SPD-Chef Olaf
Scholz und LEA hatten vor der Wahl eine Vereinbarung getroffen. Die sei nun
erfüllt, sagte LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff.
Das "Kita-Sofortprogramm" kostet in diesem Jahr 19 und im nächsten 46
Millionen Euro. Es entlastet vor allem Familien mit mittleren und höheren
Einkommen. Ein Elternpaar mit 3.700 Euro Netto im Monat und einem Kind
musste beispielweise bisher 448 Euro für einen Acht-Stunden-Platz zahlen.
Ab August sind es 383 Euro. Die Abschaffung des Essensgeldes von derzeit 21
Euro entlastet alle und hilft damit vor allem Ärmeren.
Das Paket enthält weitere Punkte: Für behinderte Kinder wird künftig wieder
der Mindestsatz erhoben, das letzte Kita-Jahr wird auch für "Kann-Kinder",
die mit fünf zur Schule kommen, kostenfrei. Zudem dürfen Kinder
Berufstätiger bis 14 Jahre in den Kita-Hort.
Dem LEA macht der SPD-Senat noch weitere Versprechen: Noch in dieser
Legislatur soll der fünfstündige Kita-Besuch für alle Kinder kostenfrei
sein. Ferner sollen ab August 2012 auch alle Zweijährigen einen
Kita-Rechtsanspruch haben. Kitas in ärmeren Stadtteilen sollen mehr
Personal bekommen.
Einige Probleme indes bleiben ungelöst: So ist die Personallage in vielen
Krippen so dünn, dass manche keine Kinder unter einem Jahr aufnehmen.
Außerdem gibt es nach Expertenschätzung knapp 1.000 Kinder ohne
Aufenhaltsstatus, die keine Möglichkeit haben, offiziell in einer Kita
aufgenommen zu werden.
Der Familienausschuss der Bürgerschaft hatte dazu im November eine Anhörung
durchgeführt. Dabei berichteten Sozialarbeiterinnen von Kleinkindern, die
tagsüber in der Wohnung eingeschlossen würden, weil die Mütter arbeiten
gehen müssten. Zwar sind Kitas nicht verpflichtet, Illegale zu melden - sie
erhalten für sie aber auch kein Geld.
Die Linksfraktion beantragte dazu vor zwei Wochen eine Gesetzesänderung:
Auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus sollten demnach Anspruch auf einen
Kita-Platz erhalten, denn die UN-Konvention für Kinderrechte bezieht auch
frühkindliche Bildung mit ein. In der Regel sollten diese Kinder
Ganztagsplätze erhalten. Den Kitas will die Linke ermöglichen, die
Betreuung in einem "anonymisierten Verfahren" abzurechnen.
Die SPD verabschiedete mit ihrer absoluten Mehrheit einen eigenen Antrag:
Der Senat solle "prüfen", wie diesen Kindern der Zugang zu frühkindlicher
Bildung ermöglicht werden kann. Das dürfe aber nicht zu einer
"Besserstellung" gegenüber Kindern mit legalem Status führen.
23 Jun 2011
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