# taz.de -- Linke moniert Umgang der Polizei mit Pfefferspray: Der ätzende Strahl ins Gesicht
       
       > Polizisten setzen immer häufiger bei Demonstrationen Pfefferspray ein.
       > Dabei gilt dessen Verwendung in Polizeikreisen als nicht unproblematisch.
       
 (IMG) Bild: Aus nächster Nähe abgedrückt: Ein Polizist besprüht einen Demonstranten auf dem Rathausmarkt.
       
       Ob bei der Besetzung des ehemaligen Altonaer Finanzamtes zu Ostern, beim
       Flashmob im Verlauf des Kongresses Recht auf Stadt an der Rinderhalle an
       der Feldstraße oder ob beim Studentenprotest auf dem Rathausmarkt:
       Polizisten setzen immer häufiger Pfefferspray aus kurzer Distanz ein und
       zielen direkt ins Gesicht der Protestler. Die innenpolitische Sprecherin
       der Linkspartei, Christiane Schneider, rügt den, wie sie findet,
       "unverhältnismäßigen Einsatz von Reizsprühgeräten" und verlangt, dass sich
       der Innenausschuss der Bürgerschaft mit der Polizeiverordnung (PDV 350) zum
       Umgang mit Reizgas befasst, die von der Innenbehörde als "nur für den
       Dienstgebrauch - streng vertraulich" klassifiziert worden ist.
       
       "Die mit der Anwendung von Reizgas verbundenen gesundheitlichen Risiken
       sind bekanntlich groß", sagt Schneider. Der wissenschaftliche Dienst des
       Bundestages warnte sogar vor Langzeitfolgen. "Beim Einsatz mittels
       Pfefferspray kann Capsaicin bleibende Schädigungen der Hornhaut jedenfalls
       dann verursachen, wenn der Abschuss aus kurzer Distanz und mit einer hohen
       Austreibungswucht vorgenommen wird", stellte er fest. Aber auch bei
       Asthmatikern, Allergikern oder blutdrucklabilen Personen kann der Einsatz
       schwere Folgen haben.
       
       Doch beim Studierendenprotest wären nicht einmal Rettungssanitäter oder
       Ärzte im Einsatz gewesen, die den betroffenen Studierenden hätten beistehen
       können, kritisiert Schneider. Sie fordert von Innensenator Michael Neumann
       (SPD), "den zunehmenden Einsatz von gefährlichen Reizgassprühgeräten durch
       die Polizei bei öffentlichen Versammlungen sofort zu beenden".
       
       Der Senat hatte auf Anfrage der Linkspartei eingeräumt, dass der
       Pfeffersprayeinsatz gefährlich sei. "Deshalb führen die Kräfte der
       geschlossenen Einheiten bei größeren Einsätzen Augenspülflaschen mit",
       teilte er mit. Nach dem Einsatz von Reizstoffen sei betroffenen Personen im
       Rahmen notwendiger Hilfeleistung Linderung zu verschaffen und zwar durch
       frische Luft, Entfernung besprühter Kleidung und Spülung des Augenumfeldes
       und der Haut mit klarem Wasser", so die Vorgaben.
       
       Wenn ein Betroffener Reizgas eingeatmet habe und Atembeschwerden zeige,
       solle beruhigend auf ihn eingewirkt werden und ihm möglichst durch eine
       Mundspülung mit Wasser sowie Hinzuziehen von Rettungskräften geholfen
       werden. "Bei allen nachhaltigen Beschwerden ist in jedem Fall für ärztliche
       Behandlung zu sorgen", heißt es in der Senatsantwort. Die
       Landesbereitschaftspolizei stelle bei Großeinsätzen eigenes
       Sanitätspersonal mit einer Ärztin bereit. "Diese versorgen
       erforderlichenfalls verletzte Einsatzkräfte wie auch andere Verletzte."
       
       Die Polizei hat sich bei dem Studierendenprotest auf dem Rathausmarkt nicht
       an diese Vorgaben gehalten, wie eine weitere Anfrage der Linksfraktion zu
       Tage brachte. "Insbesondere waren weder Augenspülflaschen vorhanden noch
       Sanitätspersonal oder gar eine augenärztliche Versorgung gewährleistet",
       schimpft Schneider.
       
       24 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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