# taz.de -- Debatte um Facebook-Partys: Partyverbot "nicht gerechtfertigt"
       
       > Bundespolitiker äußern sich skeptisch zur Forderung für ein Verbot von
       > "Facebook-Partys". Fußballspiele oder Demos würden auch nicht wegen
       > regelmäßiger Krawalle verboten.
       
 (IMG) Bild: Großeinsatz der Polizei: Eine Straßenparty in Wuppertal vor zwei Wochen.
       
       BERLIN/KÖLN dpa | Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem
       Verbot sogenannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von
       Union und SPD auf Skepsis. "Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher
       Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches
       Verbot nicht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
       Wolfgang Bosbach (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger.
       
       Bosbach wandte sich damit gegen Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe
       Schünemann. Dieser hatte in der "Welt am Sonntag" ein Verbot "im Vorweg"
       gefordert, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird".
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gewarnt, dass aus einer
       harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem"
       mit unabsehbaren Folgen werden könne, weil das Ziel der "Partygäste" oft
       nur Randale und Zerstörung sei.
       
       Eine absehbare Gefahrenlage könne zwar Verbote "im Einzelfall"
       rechtfertigen, sagte Bosbach. In der Regel sei es aber für die Behörden
       nicht erkennbar, ob über die Internetseite des sozialen Netzwerks Facebook
       organisierte Partys die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. "Auch am
       Rande vor Fußballspielen und Demonstrationen kommt es immer wieder zu
       Krawallen, ohne dass wir deshalb Fußballspiele oder Demonstration
       verböten."
       
       Es sei eine "grundsätzliche rechtsstaatliche Weichenstellung", ob man
       Veranstalter von Facebook-Partys von vornherein als "Störer" qualifiziere
       und damit die Veranstaltungen generell verbieten könne. Bosbach: "Ich
       meine, wir dürfen das nicht tun."
       
       ## "Viel zu undifferenziert"
       
       Ähnlich äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter
       Wiefelspütz: "Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert." Nur in
       begründeten Einzelfällen, wenn Krawalle absehbar seien, dürften Verbote
       ausgesprochen werden. Vielmehr gelte es, die meist jungen Menschen über die
       Gefahren und möglichen Folgekosten unkontrollierbarer Party-Veranstaltungen
       aufzuklären.
       
       In der Welt am Sonntag hatte auch Nordrhein-Westfalens SPD- Innenminister
       Ralf Jäger gesagt: "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party
       konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte,
       ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu
       untersagen." Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den
       Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen.
       
       Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum
       16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt.
       Daraufhin kamen 1600 ungebetene Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf
       Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands
       gegen die Polizei vorübergehend festgenommen. Am Pfingstwochenende löste
       die Polizei in mehreren Städten Facebook-Partys auf.
       
       Schünemann sagte der Welt am Sonntag, die Länder müssten die geltenden
       Gesetze konsequent anwenden und ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und
       Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet- Führerschein" in den Schulen,
       um über die Gefahren von Facebook aufzuklären. "Die Jugendlichen wissen
       doch oft gar nicht, was sie anrichten."
       
       4 Jul 2011
       
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