# taz.de -- Streit der Woche: Aigner nimmt Facebook in die Pflicht
       
       > Aktive Aufklärung statt Verbot: In der Debatte um die Facebook-Partys
       > verlangt die Ministerin, dass sich das soziale Netzwerk seiner
       > Verantwortung stellt.
       
 (IMG) Bild: Soll sich die Politik einmischen? Frau Aigner findet: Nein.
       
       BERLIN taz | Mit einem Bündel von Forderungen setzt
       Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das soziale Netzwerk Facebook
       in der Debatte um die Facebook-Partys unter Druck. „Facebook muss die
       Grundeinstellungen ändern, den Schutz der Privatsphäre verbessern und aktiv
       Aufklärung betreiben“, schrieb die Ministerin im „Streit der Woche“ der
       sonntaz. Aigner greift damit die bisherige Informationspolitik des
       Internet-Unternehmens an – besonders gegenüber Jugendlichen: „Facebook darf
       die Verantwortung nicht abschieben, sondern muss seine zum großen Teil
       minderjährigen Mitglieder über bestehende Risiken aufklären.“
       
       In den vergangenen Wochen war es in mehreren deutschen Städten zu
       Ausschreitungen gekommen, nachdem über Facebook zu öffentlichen
       Massenpartys aufgerufen worden war.
       
       Die Ministerin lehnt gesetzliche Maßnahmen zur Unterbindung der
       Facebook-Partys allerdings ab: „Niemand kann und niemand will jungen Leuten
       das Feiern verbieten.“ Ein Verbot der Facebook-Partys, wie es Anfang der
       Woche von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert
       wurde, ist aus Sicht von Aigner kontraproduktiv: „Die Diskussion über
       schärfere Gesetze und neue Verbote lenkt ab von der Verantwortung der
       sozialen Netzwerke und der Nutzer selbst.“ Aigner sieht nicht die Politik,
       sondern Facebook und andere soziale Netzwerke in der Pflicht, um mögliche
       Folgen öffentlicher Party-Einladungen zu verdeutlichen: Jugendlichen müsse
       bewusst gemacht werden, „dass der Aufruf zum Krawall kein Kavaliersdelikt
       und das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“
       
       Angela Kolb (SPD), Justizministerin von Sachsen-Anhalt und momentan
       Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, befürwortet im
       Gegensatz zu Aigner eine Einmischung der Politik – nicht durch generelle
       Verbote, sondern durch die Aufklärung über mögliche juristische Folgen.
       Deshalb fordert Kolb ihre Kollegen in der sonntaz auf, „darüber
       nachzudenken, wir wir Jugendliche in Rechtsfragen fit machen können“ und
       wünscht sich eine stärkere politische Auseinandersetzung mit der
       Problematik: „Jugend – Internet – Recht: In diesem Themenkreis müssen wir
       einen Schwerpunkt setzen.“
       
       Walter Scheuerl, der als Parteiloser für die CDU in der Hamburgischen
       Bürgerschaft sitzt, plädiert ebenfalls für eine aktive Rolle der Politik im
       Umgang mit den Facebook-Partys. Er verweist auf das latente
       Sicherheitsrisiko, dass bei jeder Massenveranstaltung – ob bei
       Fußballspielen oder eben Facebook-Partys – bestehe. Es sei Aufgabe der
       Politik, dafür zu sorgen, dass „am Ende der Feier keine Verletzten und
       Sachbeschädigungen zurück bleiben.“ Insbesondere müsse sichergestellt
       werden, dass die Kosten der Partys nicht vom Steuerzahler, sondern von den
       Verursachern – sprich: den Veranstaltern – getragen werden.
       
       Aufklärung ist wirksamer als Verbote – dieser Meinung ist auch Bernadette
       Kneidinger aus Wien, die sich als Kommunikationswissenschaftlerin beruflich
       mit Facebook auseinandersetzt. Sie argumentiert, dass das immense
       Mobilisierungspotenzial der sozialen Netzwerke zwei Seiten habe: Einerseits
       wären die Proteste des Arabischen Frühlings ohne Facebook nur schwer zu
       organisieren gewesen – andererseits müsse man nun damit leben, dass das
       Netzwerk auch zur Mobilisierung für weniger erwünschte Ereignisse benutzt
       werde. Kneidinger gibt zu bedenken, dass durch ein Verbot der Partys
       „gleichzeitig auch die positiven Formen politischer Mobilisierung“
       erschwert würden: Wolle man das Eine, könne man das Andere nicht verbieten.
       
       Außerdem debattieren im Streit der Woche in der Sonntaz: Der Pfarrer Jürgen
       Denker aus Wuppertal-Ronsdorf, wo es während einer Facebook-Party zu
       Ausschreitungen kam, und der taz-Leser Gerry Gwozdz, der den Streit der
       Woche auf taz.de kommentierte.
       
       9 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Kather
       
       ## TAGS
       
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