# taz.de -- Staatenbericht der Uno: UN zerpflückt deutsche Sozialpolitik
       
       > In Deutschland werden Migranten diskriminiert. Außerdem gibt es keine
       > ausreichende Strategie zur Armutsbekämpfung. So lautet die Kritik der UN
       > am Sozialwesen in Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Tief besorgt ist die UN über die deutsche Sozialpolitik und fordert konkrete Maßnahmen.
       
       BERLIN rtr/dapd | Die Sozialpolitik in Deutschland stößt im neuen
       Staatenbericht der Vereinten Nationen offenbar auf harsche Kritik. Das
       berichtet der Tagesspiegel vorab unter Berufung auf eine Analyse. Migranten
       würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden
       Armutsbekämpfungsprogramm - das seien zwei der zentralen Kritikpunkte.
       
       "Tief besorgt" zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche,
       soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen
       nicht umgesetzt worden seien, heißt es in der Zeitung. Einer der
       brisantesten Vorwürfe laute, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur
       Schule gehe. Nachdrücklich forderten die UN "konkrete Maßnahmen", damit
       "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".
       
       Kritisiert werden dem Tagesspiegel zufolge viele Ungerechtigkeiten auf dem
       deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa
       sähen sich nach wie vor großer Hindernisse gestellt, wenn es um ihre Rechte
       auf Bildung und Beschäftigung geht, heißt es. Asylsuchenden würden sogar
       ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit
       internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu
       beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung
       und zum Arbeitsmarkt bekommen.
       
       Besorgt sei das UN-Gremium auch, dass "ungeachtet der Maßnahmen zur
       Verringerung dieser Kluft" die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt
       so hoch ist wie im Westen, zitiert die Zeitung weiter aus dem UN-Bericht.
       Positiv hervorgehoben werde, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten
       Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglichst hätten.
       
       Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern
       gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden
       müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke.
       Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen
       Bedingungen leben".
       
       Die taz hatte bereits Ende Mai von einer [1][Rüge der UNO] berichtet.
       
       6 Jul 2011
       
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