# taz.de -- Streit um CCS-Speicher: Länder stellen sich quer
       
       > Schleswig-Holstein will das Speichern von Kohlendioxid im Land gesetzlich
       > verbieten. Und auch Niedersachsen sträubt sich gegen unterirdische
       > CO2-Lager. Vor der Küste aber regiert der Bund.
       
 (IMG) Bild: Die roten Kreise zeigen: der Norden hat die meisten und größten möglichen Speicherstätten für CO2.
       
       HAMBURG taz | Mit einem Landesgesetz will die schleswig-holsteinische
       Regierung die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) im Lande verhindern. "Wir
       arbeiten daran", erklärte am Donnerstag eine Sprecherin des
       Wirtschaftsministeriums in Kiel.
       
       Im September solle vom Kabinett ein Entwurf beraten und anschließend
       "unverzüglich" dem Landtag zugeleitet werden. Da sich alle sechs Fraktionen
       im Grundsatz in der Ablehnung der CO2-Speicherung einig sind, dürfte die
       Verabschiedung noch vor der Neuwahl am 6. Mai 2012 problemlos möglich sein.
       
       Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) sei es
       rechtlich möglich, das gesamte Landesgebiet als Speicherstätte für CO2
       auszuschließen. Denn das Speicher-Gesetz, das der Bundestag am
       Donnerstagabend beschlossen hat, enthält eine Länderklausel.
       
       Danach kann jedes Bundesland für sich "bestimmte Gebiete" definieren, in
       denen die Speicherung von CO2 "zulässig" oder eben "unzulässig" ist. Dieses
       Vetorecht hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel unter dem Druck
       einer breiten Protestbewegung auf dem Lande bei ihren Parteifreunden in der
       Bundeskoalition durchgesetzt.
       
       Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) will die
       Speicherung in seinem Land verhindern. Er beabsichtige, "keine
       entsprechenden Erprobungsgebiete auszuweisen", sagte er. "Es ist das
       erklärte Ziel der Landesregierung, dass es das in Niedersachsen nicht geben
       wird", bekräftigte das Wirtschaftsministerium in Hannover.
       
       In Norddeutschland befindet sich ein Großteil der geeigneten Lagerstätten.
       408 mögliche Standorte hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und
       Rohstoffe ermittelt, die meisten und größten in Norddeutschland und unter
       der Nordsee. Die lange geheim gehaltene Karte war im Februar auf Druck von
       Greenpeace veröffentlicht worden.
       
       Mit der so genannten CCS-Technologie (siehe Kasten) soll Kohlendioxid aus
       Kohlekraftwerken und Industrieanlagen aufgefangen und in unterirdische
       Hohlräume gepresst werden. Dafür können zum Beispiel ehemalige Erdöl- und
       Erdgasspeicher genutzt werden.
       
       Durch die unterirdische Lagerung soll der Klimakiller CO2 daran gehindert
       werden, in die Atmosphäre zu gelangen. Kritiker befürchten, durch Löcher im
       Erdreich könnte das CO2 doch entweichen. Fraglich ist auch die
       Wirtschaftlichkeit. Für die Abtrennung des Kohlendioxids wird viel Energie
       benötigt, die ein Kraftwerk zusätzlich produzieren müsste.
       
       Umweltverbände lehnen die Technologie ab. Karsten Smid, zuständig für
       Klimafragen bei Greenpeace, nennt CCS eine "unverantwortliche Endlagerung
       von gefährlichem Abfall". Nach Ansicht des BUND könne CCS zur Versalzung
       des Grundwassers führen.
       
       "Die Speicherung dient nur dazu, klimaschädliche Kohlekraftwerke länger am
       Leben zu halten und ihnen ein grünes Image zu verschaffen", sagt Stefan Ott
       vom BUND in Niedersachsen.
       
       Für eine "Mogelpackung" hält Schleswig-Holsteins grüne
       Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle die Länderklausel im CCS-Gesetz. Sie
       sei "nicht rechtssicher". Denn nach einem Gutachten dürften die Länder
       einzelne Gebiete oder geologische Formationen nicht grundsätzlich, sondern
       nur mit stichhaltiger Begründung ausschließen.
       
       Zudem befürchten Kritiker, dass die Speicherung unter der Nordsee außerhalb
       der Zwölf-Seemeilen-Zone möglich sei. Das bestätigt das
       Wirtschaftsministerium im Prinzip. Schleswig-Holsteins Zuständigkeit ende
       an dieser Grenze, für die Meeresgebiete der 200 Seemeilen breiten
       Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sei der Bund zuständig.
       
       Wichtig sei jedoch, so das Ministerium, dass der von der Unesco zum
       Weltnaturerbe ernannte Nationalpark Wattenmeer "von einer CO2-Einlagerung
       freigehalten werden kann".
       
       7 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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