# taz.de -- Bundesrat lehnt Gesetzentwurf ab: CO2-Speicherung gestoppt
       
       > Schwarz-Gelb will die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid möglich
       > machen. Ein entsprechendes Gesetz ist aber jetzt durch den Bundesrat
       > gerasselt, denn in den Ländern regt sich der Protest.
       
 (IMG) Bild: Greenpeace-AktivistInnen demonstrieren vor dem Berliner Bundesratsgebäude gegen die CO2-Speicherung.
       
       BERLIN rtr | Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken
       und Industriebetrieben kann auch künftig im größeren Stil in Deutschland
       nicht erprobt werden. Der Bundesrat lehnte am Freitag einen Gesetzesvorstoß
       des Bundes ab, mit dem das Treibhausgas zunächst testweise in ehemaligen
       Gasspeichern gelagert werden sollte.
       
       Diese sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gilt als
       Voraussetzung, um in Deutschland Kohlekraftwerke auf Dauer wirtschaftlich
       betreiben zu können, da sonst Rechte zum CO2-Ausstoß an der Börse gekauft
       werden müssen. Deutschland droht nun aber auch ein
       Vertragsverletzungsverfahren, da die EU-CCS-Richtlinie eigentlich schon im
       Juni in nationales Recht umgesetzt werden musste.
       
       Im Bundesrat gab es auch keine Mehrheit zur Anrufung des
       Vermittlungsausschusses. So kann das Gesetz nur noch auf Initiative der
       Bundesregierung oder des Bundestags über den Umweg dieses Gremiums gerettet
       werden.
       
       Doch die Lage ist verfahren, da es in den Bundesländern großen Widerstand
       gegen die Speicherung gibt, da Kohlendioxid in hoher Konzentration giftig
       ist und ein Entweichen des Gases befürchtet wird. So wurden mehrere
       Einigungsversuche zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren
       wieder verworfen. Speicherstätten wären vor allem in Niedersachsen und
       Schleswig-Holstein vorhanden, wo die Proteste entsprechend heftig sind.
       
       Im Gesetz der Bundesregierung sollten die Bundesländer umfangreiche Rechte
       erhalten, CCS auf ihrem Gebiet zu untersagen. Niedersachsen sprach sich
       daher für das Gesetz aus, kündigte aber an, dass es CCS dort nicht geben
       werde. Dies wiederum verärgert Brandenburg, das als Braunkohleförderland
       befürchtet, als einziges Land letztlich die Speicherung durchsetzen zu
       müssen.
       
       Aber auch der Energiekonzern und Braunkohleverstromer Vattenfall bemängelt,
       dass das Gesetz bis 2016 befristet ist und die Haftungsregelungen die
       Betreiber zu hohe Risiken aufbürdeten. Selbst mit dem Gesetz seien daher
       die Voraussetzungen für den Bau des Testkraftwerks Jänschwalde, das mit
       EU-Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe gefördert werden könnte, nicht
       gegeben.
       
       23 Sep 2011
       
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