# taz.de -- Grüne wollen mehr Reaktorsicherheit: Bundesrat winkt Atomausstieg durch
       
       > Acht Akws sollen vom Netz – doch die Reaktorsicherheit tritt in den
       > Hintergrund. Brokdorf könnte bei einem Deichbruch überschwemmt werden,
       > bei Isar 2 ist die Notkühlung unsicher.
       
 (IMG) Bild: War da was? Die Reaktorsicherheit tritt bei Merkels Atompolitik in den Hintergrund.
       
       FREIBURG taz | Der Bundesrat hat am Freitag dass Ende von acht deutschen
       Atomkraftwerken besiegelt – nun wollen die Grünen die Sicherheit der
       verbleibenden neun Reaktoren wieder auf die Tagesordnung bringen.
       
       Ihre Kritik: Die beunruhigenden Ergebnisse des Reaktor-Stresstests vom Mai
       spielten in der Politik der Bundesregierung inzwischen keine Rolle mehr.
       
       Die neuen Sicherheitsanforderungen, die unmittelbar nach Fukushima erhoben
       wurden, seien mit dem Ausstiegsgesetz "stillschweigend in der Schublade"
       verschwunden, so Astrid Schneider, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft
       Energie der Grünen. Regierung und Atomkonzerne lenkten mit der Fokussierung
       auf die Laufzeiten von den nach wie vor ungelösten Sicherheitsfragen ab –
       obwohl auch die verbleibenden neun Atomkraftwerke "wesentliche
       Sicherheitslücken" aufwiesen.
       
       ## Erdbebensicherheit, Notkühlung, Deichbruch
       
       Tatsächlich hatten die Untersuchungen im Mai auch bei den weiterhin
       laufenden AKWs zum Teil erhebliche Sicherheitsmängel zutage gefördert.
       Beide Meiler in Gundremmingen – Siedewasserreaktoren wie die in Fukushima –
       haben bislang keine ausreichenden Nachweise der Erdbebensicherheit
       erbracht. Den Kraftwerken Grafenrheinfeld, Philippsburg 2 und Grohnde fehlt
       der Nachweis bestmöglichen Schutzes vor Hochwasser. In Isar 2 bietet die
       Notkühlung keine ausreichende Sicherheit, bei Emsland ist die Notkühlung
       nicht von der normalen Kühlwasserversorgung entkoppelt. Das gilt auch für
       Neckarwestheim 2, das zudem noch erdbebengefährdet ist.
       
       Der Meiler in Brokdorf liegt nur 1,50 Meter über dem Meeresspiegel direkt
       an der Elbe und ist somit von Überschwemmung bedroht. Ein Hochwasser von
       8,15 Metern soll dank des Deiches zu verkraften sein, doch Energieexpertin
       Schneider bemängelt, dass nie untersucht worden sei, was im Falle eines
       großflächigen Deichbruchs passiert.
       
       ## Kerntechnisches Regelwerk nicht verbindlich
       
       Zugleich beklagen die Grünen, dass das neue Kerntechnische Regelwerk noch
       immer nicht verbindlich ist. Im Jahr 2003 hatte der grüne
       Bundesumweltminister Jürgen Trittin dieses in Auftrag gegeben, seit nunmehr
       zwei Jahren ist es fertig, wurde von der Bundesregierung aber noch immer
       nicht in Kraft gesetzt. Immerhin hat die grün-rote Landesregierung in
       Baden-Württemberg angekündigt, es anzuwenden.
       
       In einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen heißt es nun:
       "Wir werden die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine
       beschleunigte Energiewende machen." Im Falle einer Regierungsbeteiligung
       werde man "die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW deutlich
       vor 2022 abgeschaltet wird".
       
       8 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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