# taz.de -- Umfrage vor der Wahl: Weniger rechte Wähler
> Viele Berliner haben rechtsextreme Meinungen - aber nur vier Prozent
> würden rechtsextrem wählen, so eine Umfrage.
4 Prozent der BerlinerInnen könnten sich vorstellen, bei den Wahlen zum
Abgeordnetenhaus im September eine rechte Partei zu wählen. Das hat eine
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner
Zeitung ergeben. Auch rechtsextreme Ressentiments sind laut den
Umfrageergebnissen verbreitet. 16 Prozent der Befragten wollen Ausländer
des Landes verweisen, wenn Arbeitsplätze knapp werden. Parteienforscher
räumen rechten Parteien aber keine Chancen ein, ins Abgeordnetenhaus zu
kommen.
Bei der Umfrage handelte es sich um eine Wahlbereitschaftsfrage, die den
Befragten einigen Spielraum lässt: "Können Sie sich vorstellen, eine rechte
Partei zu wählen?" 2008 hatte der Parteienforscher und
Rechtsextremismusexperte Richard Stöss eine ähnliche Umfrage durchgeführt.
Die war aber konkreter formuliert: "Können Sie sich vorstellen, NPD, DVU
oder Republikaner zu wählen?" Immerhin 6 Prozent der Befragten hatten
seinerzeit mit Ja geantwortet. Die Befragten hätten sich bei der Umfrage
damals viel stärker outen müssen, sagt Stöss. Das machten nur die
Überzeugten. Stöss Fazit daher: "Die Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen,
ist deutlich zurückgegangen."
Es gibt noch andere Gründe, warum Parteienforscher Stöss und sein Kollege
Gero Neugebauer der Meinung sind, dass die Rechtsextremen es nicht ins
Abgeordnetenhaus schaffen. Bei den Wahlen treten NPD, "Pro Deutschland" und
die von CDU-Abweichler Rene Stadtkewitz gegründete "Freiheit" an. In Berlin
gebe es derzeit keine Konflikte, die Rechtsextremen Zuläufer verschafften,
sind sich Stöss und Neugebauer einig. Wenn die Rechtsextremen erfolgreich
seien, dann wenn es um Themen wie innere Sicherheit und Ausländer gehe. Das
aber sei in Berlin nicht der Fall. Der Wahlkampf polarisiere sich zwischen
SPD und Grünen. Und die Rechtsextremen hätten noch ein Problem, so Stöss:
"Sie haben keine populistischen Persönlichkeiten".
Beunruhigend klingt zwar, dass laut der Umfrage 13 Prozent der Meinung
sind, dass der Nationalsozialismus "auch seine guten Seiten" gehabt habe.
Das bedeute aber nicht automatisch, dass die Leute rechtsextrem wählten,
sagt Neugebauer. Einstellungen wie diese seien einzeln für sich leider weit
verbreitet. Aber erst wenn eine Person alle Fragen mit Ja beantworte, könne
man von rechtsextrem sprechen. 1989 war es einer rechtsextremen Partei ein
einziges Mal gelungen, bei Abgeordnetenhauswahlen über die Fünfprozenthürde
zu springen. Die Republikaner hatten damals 7,5 Prozent der Stimmen
bekommen. Bei den Kommunalwahlen ist das anders. In fünf Bezirksparlamenten
sitzen die Rechtsextremisten bereits.
8 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) Plutonia Plarre
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