# taz.de -- Kommentar Ermittlungen nach Blockade: Der Wille der Wähler
       
       > Wie die Bürgerblockade zeigte, scheint es da in Friedrichshain-Kreuzberg
       > einen breiten Konsens zu geben: Kein Zutritt für extrem Rechte.
       
 (IMG) Bild: Blockade mit Bürgermeister - und erfolgreich noch dazu.
       
       Erst kürzlich unterzeichneten die Berliner Parteien, CDU bis Linke, eine
       Erklärung: Geschlossen und mit klarer Kante wolle man Rechtsextremen und
       Rechtspopulisten im Wahlkampf gegenübertreten. Dazu gehöre auch deren
       "Inszenierungen in öffentlichen Räumen" mit allen Mitteln des Rechts und
       Protests zu verhindern.
       
       Nun wurde eben dieses vor anderthalb Wochen erfolgreich praktiziert, als
       die Rechtsaußenpartei "Pro Deutschland" das Rathaus Kreuzberg in Beschlag
       nehmen wollte - und schon gibt's Ärger. Als hätte Bürgermeister Schulz
       allein die Tür versperrt. Tatsächlich aber hielten über 300 Bürger, Vereine
       und Parteien den ungewollten Rechten ihren Protest entgegen. Durchweg
       gewaltlos. Diesen legitimen Unmut per Bürgermeisterdekret für zwei handvoll
       Rechtspopulisten zu räumen, wäre nicht nur unverhältnismäßig gewesen,
       sondern auch als Signal verquer.
       
       Denn dass die Polizei eifrig von sich aus ermittelt, mag den
       vorschriftshörigen Behördler freuen. Die Politik ist aber richtig beraten,
       auch auf das eigene Gewissen zu horchen. Und auf den Willen der Wähler. Und
       wie die Bürgerblockade zeigte, scheint es da in Friedrichshain-Kreuzberg
       einen breiten Konsens zu geben: Kein Zutritt für extrem Rechte. Schön, dass
       hier auch der Bürgermeister seinen Wählern folgt.
       
       10 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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