# taz.de -- Kommentar Israelisches Boykottverbot: Ein Staat zeigt Schwäche
       
       > Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen.
       > Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel auf Augenhöhe mit
       > westlichen Demokratien.
       
       Gelobt sei der zivile Widerstand! Flugblätter, Demonstrationen und
       natürlich auch Boykotte gehören zu den elementaren Bürgerrechten einer
       jeden Demokratie. Was bleibt, wenn gewaltloser Widerstand verboten wird?
       Wer Kritikern die friedlichen Protestwege versperrt, muss mit Sabotage
       rechnen.
       
       Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Der
       Staat zeigt Schwäche und wird dabei immer schwächer, wenn sich der mal von
       Seew Elkin, dem Initiator des Antiboykottgesetzes, mal von Außenminister
       Avigdor Lieberman ausgesetzte Virus an den demokratischen Strukturen
       festbeißt.
       
       Das Prinzip: "Ihr habt so zu denken wie wir", funktioniert nur in
       totalitären Staaten. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel
       in guter Gesellschaft. Nur so bleibt es auf Augenhöhe mit den westlichen
       Demokratien. Die Alternative? Sie wäre erschreckend.
       
       Wie sinnvoll Boykott sein kann, hat Israel erst vor zwei Wochen erlebt. Der
       banale Streit um die Preiserhöhung beim Hüttenkäse ging für den Verbraucher
       siegreich aus. Innerhalb von Tagen gaben die Konzerne nach. Die Initiative,
       die die Bürger von ganz unten ins Leben riefen, stieß bis in die höchste
       Politikerriege auf ein positives Echo. Welch erbärmliche Botschaft schicken
       die rechten Parlamentarier nun an ihr Volk: Ja zum Protest, wenn es an eure
       Geldbeutel geht, aber Nein zum ideologischen Kampf.
       
       "Jetzt gerade", sagen die letzten Idealisten. Die Bewegung "Frieden jetzt"
       lancierte noch am Tag nach der Knessetabstimmung über das Antiboykottgesetz
       ihre Boykottkampagne und stieß schon auf breite Sympathie. Wenn sich die
       Demokraten von der neuen Rechtsprechung nicht einschüchtern lassen, wird
       das Antiboykottgesetz keine guten Überlebenschancen haben.
       
       12 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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