# taz.de -- Türkei auf Konfrontationskurs zu Brüssel: Erdogan stellt der EU ein Ultimatum
> Der Premier fordert eine Lösung des Zypernkonflikts, bevor die
> Zyperngriechen 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Und nennt die
> EU "unaufrichtig".
(IMG) Bild: Jubeln für Tayyip Erdogan bei seinem Besuch im türkischen Teil von Nikosia.
ISTANBUL taz | "Sollte die EU im Juli 2012 die Ratspräsidentschaft an die
griechischen Zyprioten übergeben, ohne dass zuvor eine politische Lösung
zwischen Griechen und Türken auf Zypern erreicht ist, werden wir unsere
Beziehungen zur EU für sechs Monate einfrieren." Das ist der Schlüsselsatz
einer Rede, die der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am
Dienstagabend bei einem Besuch im türkischen Nordzypern hielt. Erdogan
machte deutlich, dass er sich von den Inselgriechen auf Zypern nicht länger
hinhalten lassen will und bezeichnete auch die Haltung der EU der Türkei
gegenüber als "unaufrichtig". Der Besuch Erdogans auf Zypern galt dem
Jahrestag des Einmarschs türkischer Truppen 1974, als diese zum Schutz der
türkischen Minderheit den Nordteil der Insel besetzten.
Seine Rede auf Zypern kommt einem Ultimatum gleich. Wenn die EU sich nicht
bewegt und die Griechen weiter nicht zu einem Abkommen mit den Inseltürken
drängt, "werden wir uns auf keinen Fall mit einer EU-Ratspräsidentschaft an
einen Tisch setzen, die wir als Staat nicht anerkennen". Erdogan machte
auch deutlich, dass er die türkischen Zyprioten unterstützt, auf Zypern
eine Förderation zweier Staaten auf Augenhöhe durchzusetzen. Die
Konzessionen, die die Türkei im UN-Plan von 2004 gemacht hatte und die die
Griechen in einem Referendum ablehnten, gelten nicht mehr. "Alles muss neu
verhandelt werden."
Der Auftritt Erdogans war seine bislang harscheste Kritik an der EU seit
dem Amtsantritt der AKP-Regierung vor knapp zehn Jahren. Die Regierung,
aber auch der größte Teil der türkischen Bevölkerung, ist zutiefst
frustriert, wie sie von der EU hingehalten werden. Seit der
Beitrittsprozess 2005 offiziell begann, sind gerade einmal 10 von 34
Kapiteln, die verhandelt werden müssen, eröffnet worden. Seit einem Jahr
herrscht kompletter Stillstand.
Nach seiner Wiederwahl am 12. Juni hatte Erdogan noch angekündigt, man
werde einen letzten Versuch mit Brüssel machen. Im neuen Kabinett sitzt
erstmals ein EU-Minister, um die Verhandlungen voranzutreiben.
Vor Erdogan hatte Außenminister Ahmet Davutoglu gegenüber
EU-Erweiterungsminister Stefan Füle erklärt, dass Ankara eine
Ratspräsidentschaft der griechischen Zyprioten ohne Lösung des
Zypernkonflikts nicht hinnehmen könne. Füle nannte diese Ankündigung "nicht
hilfreich". Brüssel reagierte zunächst nicht auf Erdogan.
20 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Gottschlich
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