# taz.de -- Antipiratengipfel in Berlin: Regelung für Söldner auf hoher See
       
       > Private Militärfirmen bewachen bislang jedes zehnte Handelsschiff
       > weltweit - allerdings ohne jede rechtliche Grundlage. Das soll sich nun
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: Der Einsatz von privaten Sicherheitskräften soll nun geprüft werden.
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung begrüßt private Wachleute gegen Piraten
       auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika. Man wolle nun eine
       Zertifizierung prüfen, sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung,
       Hans-Joachim Otto, auf einem Antipiratengipfel im Wirtschaftsministerium in
       Berlin. Die immer wieder geforderte Begleitung deutscher Schiffe durch
       Soldaten oder Polizisten sei dagegen logistisch unmöglich.
       
       Der Einsatz von Söldnern ist längst gängige Praxis. Auf jedem zehnten
       Handelsschiff weltweit fahren laut Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
       inzwischen private bewaffnete Wachleute mit. Reeder nennen noch höhere
       Zahlen. Die Internationale Schifffahrtorganisation (IMO), ein Ableger der
       Vereinten Nationen, stellt es den Staaten seit Kurzem frei, Söldner
       einzusetzen, knüpft aber Forderungen daran. So müssten die Regierungen "die
       Bedingungen festlegen, unter denen der Einsatz Autorisierter bewilligt
       werde". Eine entsprechende Regelung hat die Bundesregierung bislang
       versäumt.
       
       Der Parlamentarische Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für
       die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), hat nun einen Antrag an
       die Bundesregierung gestellt, "den Einsatz von privaten Sicherheitskräften
       zu prüfen", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf
       Anfrage am Donnerstag. Eine entsprechende Zertifizierung werde noch
       geprüft.
       
       Otto hatte am Mittwoch mit Vertretern der Bundesregierung, des Verbandes
       Deutscher Reeder, Seemannsmission, Bundeswehrverband, der Gewerkschaft der
       Polizei und Ver.di sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu einem
       Meinungsaustausch zum Thema "Schutz vor Piratenangriffen" getagt.
       Allerdings hatte ein Großteil der Verbände nur Vertreter geschickt. Schuld
       sei die Parlamentarische Sommerpause, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
       
       Reeder und Gewerkschafter hatten vorab die Bundesregierung aufgefordert,
       mehr zum Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu unternehmen. "Wir
       brauchen dringend Marinesoldaten und Bundespolizisten, die mit bewaffneten
       Teams auf unsere Schiffe gehen", sagte Ralf Nagel, Chef des Reederverbands.
       Unternehmer hatten sogar Bereitschaft signalisiert, für die Kosten
       einzustehen. Otto dagegen meint, eine Begleitung deutscher Schiffe durch
       Soldaten oder Polizisten - wie es die Polizeigewerkschaft wünscht - sei
       logistisch unmöglich. Dafür sei die Zahl der Schiffe zu groß. Die deutsche
       Flotte ist mit mehr als 3.000 Schiffen die drittgrößte der Welt.
       
       Die Gewerkschaft Ver.di hält dagegen Söldner eher für einen Teil der
       "Ausweitung des Problems" und beklagt eine "halbherzige Atalanta-Mission".
       Seit 2008 beteiligt sich die Deutsche Marine an der Bekämpfung der
       Piraterie vor der Küste Somalias. Zwar könne das Problem der Piraterie
       "nicht auf See, sondern nur an Land gelöst werden", so Ver.di-Experte
       Dieter Benze, doch gebe es "Defizite" auch auf hoher See. So habe das
       deutsche Kriegsschiff "Bremen" vor den Seychellen zwei Piratenschiffe mit
       dazugehörigen Kaperbooten aufgebracht. Nachdem die Piraten ihre Waffen über
       Bord geworfen hatten, ließen die Marinesoldaten sie weiterfahren. Ver.di
       möchte der Marine polizeiliche Befugnisse auf hoher See gestatten. Laut
       Otto erhöhte sich die Zahl der Piratenattacken auf deutsche Schiffe im
       ersten Halbjahr 2011 von 100 auf 163. Die Zahl der Kaperungen sei jedoch
       von 27 auf 21 im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2010 gesunken.
       
       21 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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