# taz.de -- Call a Bike: Pankow streitet um Leihfahrräder
       
       > Die Bezirksverordneten fordern Gebühren für die Flächen, auf denen die
       > Bahn ihre Räder aufstellt. Der Stadtrat ist dagegen.
       
 (IMG) Bild: Wie sie da so stehen, in Reih und Glied, das braucht Platz. Und den will sich die Pankower BVV bezahlen lassen.
       
       Die Deutsche Bahn soll ihre Leihfahrräder in Pankow nicht länger
       aufstellen, ohne dafür zu zahlen - zumindest wenn es nach der dortigen
       Bezirksverordnetenversammlung geht. Die beschloss bereits Ende Juni einen
       Antrag, in dem die Linksfraktion die Bezirksverwaltung auffordert, von der
       Bahn Gebühren für eine Sondernutzung des Straßenlandes zu verlangen.
       
       Im Frühjahr hatte die Bahn begonnen, das System ihrer Leihfahrräder
       umzustellen. Konnten die Räder in den vergangenen Jahren an einer
       beliebigen Kreuzung innerhalb des S-Bahn-Rings abgestellt werden, ist das
       Ausleihen und Abstellen jetzt nur noch an festen Stationen möglich. 60 gibt
       es davon derzeit nach Angaben einer Sprecherin. Der größte Teil stehe mit
       58 Stationen in Mitte, zwei befänden sich in Friedrichshain. Bis Mitte
       August sollen zwölf Stationen in Pankow folgen. In der breitesten
       Ausdehnung könnte man dann vom Zoo bis zur Eberswalder Straße fahren. Das
       Ganze läuft als Pilotprojekt bis 2012.
       
       "Die Deutsche Bahn ist in meinen Augen kein anderer Sondernutzer als
       jemand, der zum Beispiel einen Schankgarten betreibt", sagt Wolfram Kempe
       von der Pankower Linksfraktion, der den Antrag eingebracht hat. Darüber
       hinaus entgingen dem Bezirk für die Phase des Pilotprojekts seiner Rechnung
       nach über 84.000 Euro. "Ich erwarte, dass Gebührenbescheide rausgehen und
       wenn nicht, dann werden die Dinger wieder abgebaut."
       
       Das sieht Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) anders. Der
       Beschluss der BVV sei lediglich ein Ersuchen. "Ich teile das Ansinnen
       nicht." Schließlich gehe es erst einmal um ein Pilotprojekt. Da sei es
       zumutbar, auf Gebühren zu verzichten. Nach der Pilotphase müsse man
       weitersehen und auf Landesebene eine einheitliche Regelung schaffen, damit
       nicht jeder Bezirk unterschiedlich vorgehe. Auch andere Bezirke erheben
       derzeit keine Gebühren für das Aufstellen der Stationen. "Die Förderung des
       Radverkehrs dient durchaus dem Umweltschutz", sagt Kirchner. Und die
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe die Bezirke dazu angehalten, bei
       Anlagen, die dem Umweltschutz dienten, keine entsprechenden Gebühren
       einzufordern. Kirchner will sich daher an die Senatsverwaltung wenden, um
       zu klären, wie man weiter damit umgehen solle. Er verweist auf das
       Carsharing: Auch da müssten die Betreiber schließlich keine
       Sondernutzungsgebühren zahlen.
       
       Die Senatsverwaltung will derzeit nichts zu dem Anliegen sagen. Und die
       Bahn hat sich nach Angaben der Sprecherin noch keine Gedanken darüber
       gemacht, wie man auf Gebührenforderungen reagieren würde.
       
       26 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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