# taz.de -- Justiz in Ägypten: Mubarak plädiert auf "nicht schuldig"
       
       > Husni Mubarak wird der Prozess gemacht. Im Krankenbett wurde der
       > ehemalige Präsident ins Gericht gebracht. Vorgeworfen werden ihm
       > Amtsmissbrauch und tödliche Gewalt.
       
 (IMG) Bild: Im Käfig, im Bett und im Fernsehen: Husni Mubarak in Kairo vor Gericht.
       
       KAIRO dpa/dapd | Der gestürzte ägyptische Staatschef Husni Mubarak hat in
       dem gegen ihn eröffneten Prozess auf nicht schuldig plädiert. "Ich weise
       all diese Anschuldigungen vollständig zurück", sagte Mubarak, dem ein
       Mikrofon vorgehalten wurde, am Mittwoch vor dem Gericht in der Hauptstadt
       Kairo. Auch seine ebenfalls angeklagten Söhne Alaa und Gamal plädierten auf
       nicht schuldig. Der Prozess ist nach dem ersten Verhandlungstag auf den 15.
       August vertagt worden.
       
       "Ich bestreite alle Anklagepunkte", sagte Mubarak mit fester Stimme in
       seinem Krankenbett, in dem man ihn knapp zwei Stunden zuvor in den
       Verhandlungssaal geschoben hatte. "Ich habe derartige Verbrechen nicht
       begangen." Das staatliche Fernsehen übertrug die Szene live. Der
       vorsitzende Richter Ahmed Rifaat eröffnete daraufhin die Sitzung. Er
       belehrte die rund 600 Zuseher im Auditorium der nationalen Polizeiakademie,
       der Verhandlung ruhig und in Würde zu folgen.
       
       Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und
       Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein
       Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in
       der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor
       Gericht verantworten muss.
       
       Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere
       Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus
       dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen
       außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.
       
       Vor der Polizeischule war es vor Mubaraks Ankunft in Kairo zu chaotischen
       Szenen gekommen. Mehrere hundert Polizisten versuchten Mubarak-Gegner und
       -Anhänger auseinanderzuhalten, die mit Steinen und Flaschen aufeinander
       warfen. Sicherheitskräfte schützen den Verhandlungsort, der einst den Namen
       Mubaraks trug. Mubarak hat Ägypten 29 Jahre lang regiert, ehe er im Februar
       gestürzt wurde.
       
       ## "Wichtiges Signal"
       
       Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad sieht im
       Mubarak-Prozess ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit des neuen
       Ägyptens. In dem Verfahren gegen den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak
       gehe es neben Untreue auch um Schießbefehle gegen Demonstranten, sagte er
       am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
       
       Bisher habe niemand wegen der 900 Toten bei den Demonstrationen vor Gericht
       gestanden. "Deshalb ist es wichtig für die Glaubwürdigkeit des Staates, für
       die Etablierung der Rechtsstaatlichkeit und für die Aufklärung, damit man
       weiß, wohin die Gelder gegangen sind, wer dafür verantwortlich ist und wer
       die Schießbefehle gegeben hat."
       
       Die ägyptische Bevölkerung spüre, dass sich nichts verändert habe. "Die
       Anhänger des alten Regimes sitzen nach wie vor an den wichtigsten
       Schaltstellen der Macht im Lande und die wirtschaftliche Situation hat sich
       nicht verbessert", sagte Abdel-Samad. Ägypten befinde sich in einem
       Kulturkampf. "Es gibt ein Tauziehen zwischen Militärrat und
       Demokratiebewegung, zwischen Liberalen und Islamisten, Linken und
       Konservativen." Das sei jedoch völlig normal für die Zeit nach einem
       Umsturz. Europa solle sich in Ägypten politisch zurückzuhalten, aber mit
       Investitionen bei der Etablierung einer zivilen Gesellschaft helfen.
       
       3 Aug 2011
       
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