# taz.de -- Kritik an Ungarns Regierung: USA warnen vor Demokratiedefizit
       
       > Die US-Botschafterin in Ungarn, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, beklagt die
       > Machtfülle der rechten Regierungspartei. Auf die wachsende Kritik aus den
       > USA reagieren Ungarns Politiker erbost.
       
 (IMG) Bild: US-Botschafterin Eleni Tsakopoulos Kounalakis: Mit ihrer Kritik ist sie nicht alleine.
       
       BUDAPEST dpa | Die USA haben Ungarn erneut vor Demokratie-Rückschritten
       gewarnt. "Es ist nicht erlaubt, dass (in Ungarn) das System eine oder eine
       andere Partei favorisiert", schrieb die US-Botschafterin in Budapest, Eleni
       Tsakopoulos Kounalakis, in einem Gastbeitrag für die regierungstreue
       ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet.
       
       Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit, über die Ungarns rechtsnationale
       Regierungspartei FIDESZ verfügt, könne dazu führen, dass "die
       Gewaltenteilung hinweggefegt wird". Ungarn solle weiter die Freiheit der
       Presse, die Unabhängigkeit der Justiz sowie freie und korrekte Wahlen
       gewährleisten, schrieb die Diplomatin weiter.
       
       Ähnlich hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton Ende Juni bei einem
       Besuch in Budapest geäußert. Es sei "entscheidend", dass die
       Gewaltenteilung gewahrt, die Politik "transparent" und die Presse frei
       bleibe, sagte Clinton.
       
       Erst vor kurzem hatte ein EU-Parlamentarier der Partei Fidesz mit einer
       äußerst aggressiven Reaktion auf Kritik aus den USA für Empörung gesorgt.
       Der stellvertretende US-Außenstaatssekretär Thomas Melia hatte der
       Fidesz-Regierung vorgeworfen, den Dialog mit der Opposition und mit der
       Zivilgesellschaft zu scheuen. Dies hatte der ungarische EU-Abgeordnete
       Tamas Deutsch mit bösen Flüchen per Twitter-Eintrag kommentiert. Auch Peter
       Szijjarto, Sprecher der Ministerpräsidenten Viktor Orban, sagte zu Melias
       Vorwürfen, niemand, weder in Ungarn noch außerhalb des Landes, habe das
       Recht, "den Willen des ungarischen Volks infrage zu stellen".
       
       3 Aug 2011
       
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